Fußfessel | Bildquelle: dpa

Besuch bei den Fußfessel-Überwachern Alarm in Bad Vilbel

Stand: 27.04.2017 03:11 Uhr

Sogenannte Gefährder sollen künftig zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden. Heute stimmt der Bundestag darüber ab. Bislang tragen in Deutschland 89 Ex-Häftlinge eine Fußfessel. Eine Reportage aus der zentralen Überwachungsstelle in Bad Vilbel.

Von Barbara Schmickler, NDR

Sie wiegt nur 180 Gramm und hat die Technik eines Smartphones und GPS-Ortungssystems: die elektronische Fußfessel. Mit einem Plastikband wird die Kunststoffbox um den Knöchel gebunden. Alle paar Minuten sendet die Fußfessel ein Signal mit dem Standort ihres Trägers. Das Signal geht nach Bad Vilbel, in die Gemeinsame Überwachungsstelle der Bundesländer.

In der Kleinstadt in der Nähe von Frankfurt werden alle Fußfesseln, die bundesweit im Einsatz sind, zentral überwacht. Wer große Überwachungsmonitore erwartet, wird enttäuscht: Die Überwachungsstelle sitzt in einer umgebauten ehemaligen Hausmeister-Wohnung. Aus dem Büro führt eine Tür direkt in den Garten, in der Ecke steht ein Fitnessgerät für die Mitarbeiter. Im 12-Stunden-Schichtsystem arbeiten hier immer zwei Mitarbeiter. Derzeit überwachen sie 89 Fußfesselträger rund um die Uhr.

Hans-Dieter Amthor leitet die Überwachungsstelle in Bad Vilbel.
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Hans-Dieter Amthor leitet die Überwachungsstelle in Bad Vilbel.

Verbotszone? Alarm!

Behördenchef Hans-Dieter Amthor demonstriert, wie das System genau funktioniert. Er legt eine Fußfessel um seinen Arm, steigt in sein Auto und fährt los. Wenige Hundert Meter entfernt ist für seine Fußfessel eine Verbotszone markiert. "Jetzt vibriert die Fußfessel, jetzt sind wir in der Verbotszone", sagt Amthor. Prompt klingelt Amthors Autotelefon, sein Kollege Marco Schneider ist dran: "Wir haben gerade gemerkt, dass Sie in die Verbotszone gefahren sind." Nach ein paar Sätzen ist das Gespräch beendet, Amthor ist ja nur zu Demonstrationszwecken unterwegs. Er will zeigen, wie schnell die Überwachungsstelle reagiert: "Wir waren in der Verbotszone drin und eine Minute später ist der Anruf aufgelaufen. Mein Kollege sieht jetzt auf der Karte auch, dass ich die Verbotszone wieder verlassen habe", erklärt Amthor.

Auf der Liste der Überwachungsstelle sind verurteilte Verbrecher, die auch nachdem sie ihre Haft verbüßt haben, als gefährlich gelten. Ihnen wird vorgeschrieben, wo sie sich aufhalten dürfen. Verstoßen sie gegen diese Auflagen, wird das den Mitarbeitern in Sekundenschnelle gemeldet. Sie wiederum rufen die Träger der Fußfessel an, manchmal auch sofort die Polizei. "Das ist für jeden individuell geregelt", sagt Amthor.

Er trug früher eine Fußfessel, möchte nun anonym bleiben.
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Er trug früher eine Fußfessel - und spricht von einem "Scheißgefühl".

Stigmatisierung durch Fußfessel

Ein Mann, der bis vor kurzem eine Fußfessel getragen hat, erzählt: "Das war natürlich ein Scheißgefühl. In den ersten Wochen und Monaten hab ich immer gedacht, dass muss man mir irgendwo ansehen. Das muss doch jemand sehen, dass die Hose am Fuß ausgebeult ist. Mir war das persönlich nicht egal. Das hat berufliche Gründe. Das hätte mich den Job kosten können, wenn das irgendwie publik geworden wäre." Der Mann galt - nach langer Haftstrafe - als "weiterhin gefährlich", daher musste er die Fußfessel tragen. Seinen Namen möchte er nicht nennen, er will anonym bleiben.

Nur seine engsten Freunde wussten über seine Fußfessel Bescheid. Mehr als anderthalb Jahre hatten die Behörden ihn so im Blick. "Das ist ja immer ein Stigma als Fußfesselträger. Man sagt, wer eine Fußfessel trägt, ist gefährlich und der hat hier nichts zu suchen. Ich wollte einfach nicht in Verbindung mit dieser Fußfessel als gefährlich gelten, weil ich mich nie für gefährlich in diesem Sinne gehalten habe. Höchstens mal im Affekt, aber nicht als Dauerzustand", sagt er gegenüber dem NDR-Magazin Panorama 3.  

Nervig sei immer das Aufladen der Fußfessel gewesen, etwa zwei Stunden pro Tag habe das gedauert. Mit der Überwachungsstelle in Bad Vilbel habe er selten Kontakt gehabt, berichtet er.

"Jede Meldung ein Ernstfall"

Kommt in Bad Vilbel ein Alarm rein, sei jede Meldung ein Ernstfall, erzählt Mitarbeiter Schneider. Die meisten der bislang etwa 15.000 bearbeiteten Meldungen seien allerdings Alarme, weil die Batterieladung der Fußfessel sich dem Ende neigt. Wird deswegen Alarm ausgelöst, kann das meistens mit einem Anruf beim Träger geklärt werden.

Doch es gibt auch Ausnahmen. Behörden-Chef Amthor erinnert sich an "Proband Berlin 01", dem "schlimmsten Fall", den sie seiner Ansicht nach hatten. Das war im September 2015. Der irakische Islamist Rafik Y. lief mit einem Messer bewaffnet durch Berlin. Er hatte sich die Fußfessel abgeschnitten, das hatte den Alarm ausgelöst. "Wir haben ihn aufgefordert, stehen zu bleiben, wo er ist. Wir haben die Polizei informiert, wo er ist", erinnert sich Amthor. Rafik Y. verletzte eine Passantin und dann eine Polizistin, die mit ihrem Kollegen hinzugerufen worden war. Rafik Y. wollte sein Messer nicht fallen lassen. Der Beamte gab einen Schuss ab, ein weiterer fiel. Er traf die Polizistin und Rafik Y. Dieser starb später an den Folgen der Verletzung.

In Bad Vilbel zeigt ein Computer-Monitor, wo sich der Träger einer elektronischen Fußfessel bewegen darf und wo eine Verbotszone ist.
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In Bad Vilbel zeigt ein Computer-Monitor, wo sich der Träger einer elektronischen Fußfessel bewegen darf und wo eine Verbotszone ist.

Fußfessel als Garantie?

Kann die Fußfessel eine Garantie sein? "Wenn jemand eine Tat begehen will, dann begeht er die Tat. Die Fußfessel hat keinen Einfluss auf die Ideologie oder Denke eines Menschen", sagt Amthor. Der bisherige Einsatz der Fußfessel wird in einer Studie des Bundesjustizministeriums als "verhalten positiv" bewertet.

Die Bundesregierung will die Überwachung durch Fußfesseln ausweiten. Der Bundestag stimmt nun über das neue BKA-Gesetz ab. Das soll regeln, dass künftig auch sogenannte Gefährder präventiv eine Fußfessel bekommen sollen. Anlass für die Debatte: Das Attentat von Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz. "Wir hätten verhindern können, dass ein Typ wie der Amri überhaupt nach Berlin kommt", sagt Amthor. Eine Tat könnte die Fußfessel nicht verhindern, aber dass die Tat an einem bestimmten Ort passiert - zum Beispiel an einem großen Flughafen oder einem Atomkraftwerk. Wenn künftig auch Gefährder mit Fußfesseln überwacht werden sollen, könnte das von Bad Vilbel aus passieren. "Wir sind auf alles vorbereitet", sagt Amthor.

Über dieses Thema berichteten am 27. April 2017 die tagesschau um 09:00 Uhr und NDR Info um 06:15 Uhr.

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