Drogenbeauftragte will Alkoholpreise doch nicht erhöhen

Drogenbeauftragte dementiert höhere Alkoholsteuer

Alles nicht so gemeint

[Bildunterschrift: Nimmt alles zurück: Die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing will die Preise für Alkohol doch nicht erhöhen. ]
Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing hat einen Bericht der "Leipziger Volkszeitung" dementiert, wonach sie die Steuern auf Alkohol erhöhen will, um Alkoholmissbrauch vorzubeugen: "Bei dem Aktionsprogramm Alkoholprävention handelt es sich um ein nicht abgestimmtes Papier. Entgegen der Meldung der 'Leipziger Volkszeitung' enthält es keine Forderung nach einer Steuererhöhung für alkoholische Getränke", teilte eine Sprecherin Bätzings mit. Es solle lediglich wissenschaftlich untersucht werden, welchen Einfluss der Preis von Alkohol auf das Konsumverhalten habe: "Darüber hinaus werden keine steuerpolitische Maßnahmen erwogen."

10 Cent in Deutschland, zwei Euro in Schweden

Das Blatt hatte zuvor berichtet, geplant seien höhere Steuern auf Bier und Wein. Denn Preisanhebungen infolge von Steuereröhungen könnten "einen unmittelbaren und relevanten Effekt auf die Senkung des Alkoholkonsums ausüben". Die deutschen Steuersätze für Bier und Wein seien im europäischen Vergleich niedrig, "so dass in der Konsequenz auch die Einzelhandelspreise im europäischen Vergleich relativ niedrig sind", heißt es in dem Bericht weiter. Dies trage dazu bei, "dass der Erwerb und der Konsum von Alkoholika für die meisten Menschen - insbesondere auch für Jugendliche - leicht verfügbar sind". In Schweden kassiert der Staat rund zwei Euro pro Liter Bier, in Deutschland sind es derzeit etwa zehn Cent.

Kritik von CDU und FDP

Von FDP und CDU hagelte es umgehend Kritik: Mit Steuerpolitik könne man keine Vorbeugepolitik für Jugendliche machen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag". Er warnte davor, dass Jugendliche stattdessen auf "billigeren Fusel" ausweichen würden.

Der ernährungs- und verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, forderte in der "Leipziger Volkszeitung", diese "Verbots- und Symbolpolitik der Bundesregierung" müsse ein Ende haben. Weitere Steuererhöhungen auf Bier und Wein würden Wirtschaft und Verbraucher belasten.