Biene auf Raps | Bildquelle: dpa

EU-Gericht zum Bienenschutz Auflagen für Insektizide bleiben

Stand: 17.05.2018 13:25 Uhr

Bienenschädliche Insektizide der Konzerne Bayer und Syngenta unterliegen weiter Beschränkungen beim Einsatz. Das EU-Gericht bestätigte die Auflagen. Vermutlich geht der Fall in die nächste Instanz.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Für alle, die schon seit vielen Jahren gegen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kämpfen, um Bienen zu schützen, ist die heutige Entscheidung ein großer Erfolg und ein wichtiger Etappensieg. Vor rund fünf Jahren hatte die EU-Kommission den Einsatz von vier  Pflanzenschutzmitteln deutlich beschränkt und entsprechende Rechtsverordnungen erlassen.

Hintergrund waren neue Erkenntnisse der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Es gab Untersuchungsergebnisse, die stark darauf hindeuteten, dass der Einsatz von Pestiziden maßgeblich zum Sterben vieler Bienenvölker beiträgt. Die Kommission reagierte und verbot unter anderem, dass die Mittel für den Anbau von Mais, Sonnenblumen, Raps und Baumwolle eingesetzt werden.

Für die Hersteller der Pestizide, den deutschen Konzerne Bayer und BASF sowie dem Schweizer Konzern Syngenta, hatte das enorme Folgen. Ihre Pflanzenschutzmittel waren zugelassen, deshalb investierten sie viel Geld in die Produktion. Dann kamen die starken Beschränkungen aus Brüssel, damit verbunden große Umsatzausfälle. Die drei Konzerne klagten. Der Schweizer Agrarriese Syngenta machte Schadensersatz in Höhe von knapp 370 Millionen Euro geltend.

EU-Gericht bestätigt Auflagen für Insektizide
tagesschau 12:00 Uhr, 17.05.2018, Michael-Matthias Nordhardt, SWR

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Doch das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg hat im Wesentlichen der EU-Kommission recht gegeben. Die Kommission, so die Richter, durfte den Einsatz der Pestizide deutlich einschränken, um Bienen zu schützen. Es war auch legitim, sich auf die Erkenntnisse der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu stützen.

Folgeabwägung der Kommission

Der Klage von BASF wurde stattgegeben. Allerdings nur, weil der EU-Kommission im Falle von BASF formale Fehler unterlaufen sind. Konkret: Vor einem Verbot muss die Kommission eine Folgeabwägung treffen. Sie muss prüfen, welche Folgen ein Verbot hat bzw. welche Folgen es haben könnte, wenn es zu keinem Verbot kommt. Da wurden Fehler gemacht, so die Richter. Die Kommission kann aber eine neue Verordnung erlassen, kann dabei die Folgeabwägung nachholen. Deshalb hat BASF nicht so wahnsinnig viel von dieser Entscheidung. 

Alle Beteiligten können nun noch Rechtsmittel einlegen. Davon ist auch auszugehen. Deshalb wird sich wahrscheinlich in zweiter und letzter Instanz noch der EuGH mit den Klagen beschäftigen.

Werner von der Ohe, Institut für Bienenkunde Celle, zur Bedeutung der Bienen
17.05.2018

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Über dieses Thema berichteten am 17. Mai 2018 die tagesschau um 12:00 Uhr und B5 aktuell (BR Hörfunk) um 12:03 Uhr.

Korrespondent

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Klaus Hempel, SWR

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