BGH stärkt Rechte von Angeklagten Wenn die Polizei zum Verbrechen drängt

Stand: 10.06.2015 15:18 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen zwei Drogendealer aufgehoben. Die Angeklagten waren über Monate hinweg von verdeckten Ermittlern zu der Tat gedrängt worden. Bürger dürften jedoch nicht von der Polizei zu Straftaten überredet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Provokation von Straftaten durch verdeckte Ermittler der Polizei enge Grenzen gesetzt. Solche rechtsstaatswidrigen Anstiftungen zu Straftaten können ab sofort als sogenanntes Verfahrenshindernis gewertet werden. In letzter Konsequenz kann das die Einstellung des Verfahrens zur Folge haben.

Ecstasy-Pillen | Bildquelle: dpa
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Die Angeklagten seien zum Handel mit Ecstasy gedrängt worden, urteilte der BGH.

Im aktuellen Fall stellte der BGH das Strafverfahren gegen zwei Männer wegen Beihilfe zum Handel mit Ecstasy-Pillen ein. Die beiden Männer waren vom Landgericht Bonn im Jahr 2013 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dagegen hatten sie in Karlsruhe mit der Begründung protestiert, sie seien von verdeckten Ermittlern der Polizei zu der Tat gedrängt worden. Die Angeklagten hatten angegeben, sie seien von den verdeckten Ermittlern über mehrere Monate bedroht und bedrängt worden, ihnen Ecstasy-Tabletten aus den Niederlanden zu besorgen. Nachdem einer der Ermittler behauptete, seine Familie werde ansonsten mit dem Tode bedroht, beschafften die Männer dann die Drogen, ohne dafür Geld zu verlangen.

Ermittler haben "sehr intensiv" auf Angeklagte eingewirkt

Die verdeckten Ermittler hätten über Monate hinweg "sehr intensiv" auf die beiden Angeklagten eingewirkt, um sie zum Handel mit Ecstasy-Tabletten zu bewegen, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Thomas Fischer. Die beiden hätten der Tat erst zugestimmt, nachdem einer der Lockspitzel Angst um seine Familie vorgetäuscht habe.

Das Gericht verwies zur Begründung auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Danach reichen mildere Strafen nicht aus, wenn "ein unschuldiger, unverdächtiger Mensch zum Werkzeug der Kriminalpolitik gemacht" und vom Staat zu Straftaten angestiftet wird, um ihn dann "zur Abschreckung anderer" bestrafen zu können.

(Az. 2 StR 97/14)

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