Die ARD-"Tagesschau"-App | Bildquelle: dpa

BGH lehnt Revisionsantrag ab Urteil zur tagesschau-App rechtskräftig

Stand: 21.12.2017 21:24 Uhr

Im Rechtsstreit um die tagesschau-App haben die Verleger einen Erfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof wies den Antrag des NDR auf Zulassung einer Revision in dem Verfahren ab. Damit ist das letzte Urteil rechtskräftig. Der NDR prüft nun eine Verfassungsbeschwerde.

Der Rechtsstreit um die Presseähnlichkeit der tagesschau-App ist vorerst beendet: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision ab. Damit wird das letzte Urteil in dem inzwischen sechs Jahre dauernden Streit rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Köln hatte im September 2016 entschieden, die tagesschau-App vom 15. Juni 2011 sei von Texten und Bildern bestimmt und damit in unzulässiger Weise "presseähnlich" gewesen. Die Kölner Richter gaben damit mehreren Tageszeitungsverlagen recht, die Klage gegen den NDR eingereicht hatten.

Das Oberlandesgericht hatte gegen das Urteil keine Revision zugelassen. Dagegen reichte der NDR Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, die nun abgelehnt wurde.

Der Vorwurf: unlauterer Wettbewerb

Der NDR kann noch Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Der Sender werde dies gemeinsam mit der ARD prüfen, sagte NDR-Justitiar Michael Kühn. Die App wird von ARD-aktuell mit Sitz beim NDR in Hamburg produziert.

Die klagenden Verlage, darunter Axel Springer, die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die Funke Mediengruppe und die "Rheinische Post", warfen der ARD vor, mit der App in einen unlauteren Wettbewerb zu den kostenpflichtigen Angeboten der Zeitungshäuser zu treten. Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen öffentlich-rechtliche Sender keine presseähnlichen Angebote in Telemedien verbreiten, die sich nicht auf einzelne Sendungen beziehen.

Der NDR vertrat dagegen die Ansicht, dass die tagesschau-App aufgrund der Verknüpfung von Texten mit Videos, Audios und multimedialen Elementen ein nutzerfreundliches, aktuelles und zeitgemäßes Informationsangebot darstellt, das den rechtlichen Vorgaben entspricht.

Gerichtsverhandlung tagesschau-App | Bildquelle: dpa
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Im Oktober 2011 berichtete tagesschau.de über das Gerichtsverfahren zur App.

Langjähriger Rechtsstreit

Das Oberlandesgericht Köln hatte die 2011 eingereichte Klage der Verleger 2013 in zweiter Instanz zunächst abgewiesen. 2015 waren die Verleger mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof erfolgreich, der die Klage an das Oberlandesgericht Köln zurückverwies.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger verlangte von der ARD, sich im Hinblick auf die Presseähnlichkeit von Online-Angeboten strikt an die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags zu halten. Die Praxis zeige aber, dass sich einige Sender nach wie vor nicht an das gesetzliche Verbot hielten.

Dies gebe den Gesetzgebern einen weiteren Anlass, das Verbot von Texten in den Online-Portalen der Rundfunkanstalten noch weiter zu fassen. Aus Sicht des BDZV sind allenfalls zu Sendungen hinführende Texte, soweit diese nicht mehr als ein Drittel der jeweiligen Seite ausmachen, angemessen.

Weitere Verfahren angedroht

Die Verlage hatten im März angekündigt, sich weiter rechtliche Schritte gegen die Online-Angebote der ARD vorzubehalten. Ende November hatte Radio Bremen im Rechtsstreit mit den nordwestdeutschen Zeitungsverlegern eine Unterlassungserklärung abgegeben, wonach der Sender die Seite "radiobremen.de" vom 16. Januar nicht mehr zeigen wird.

Der WDR hatte Anfang Dezember angekündigt, den Textanteil auf seinem Online-Auftritt deutlich zu reduzieren. Intendant Tom Buhrow sagte damals zur Begründung, er wolle "keine Energie in überflüssige Rechtsstreitigkeiten" mit den Verlegern stecken. Verlegerpräsident Mathias Döpfner hatte diese Entscheidung begrüßt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur in den Kulturnachrichten am 21. Dezember 2017 um 17:30 Uhr.

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