Bundesgerichtshof | Bildquelle: picture alliance / dpa

Immobilien-Darlehen leichter auflösbar BGH stoppt überhöhte Strafzahlungen

Stand: 19.01.2016 16:39 Uhr

Der Bundesgerichtshof macht es Bankkunden leichter, die ein Darlehen haben. Sie können ihre Verträge künftig einfacher vorzeitig kündigen. Überhöhte Strafzahlungen sind den Richtern zufolge dann unzulässig.

Banken dürfen keine übermäßig hohe Entschädigungen verlangen, wenn Kunden ein Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Bei der Berechnung dieser sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung - dem Schadensersatz beziehungsweise Strafzahlungen für ausstehende Zinszahlungen - müssen Sondertilgungen die Höhe des Schadensersatzes verringern, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Das Gericht kippte mit dem Urteil eine Vertragsklausel der Sparkasse Aurich-Norden. Sie hatte in Darlehensverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte eingeräumt, diese Rückzahlungen hatten den Gesamtbetrag aber nicht beeinflusst.

BGH-Urteil zur vorzeitigen Kündigung von Immobilienkrediten
tagesschau 17:00 Uhr, 19.01.2016, Tobias Sindram, SWR

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BGH bestätigt erstes Urteil

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte dies in der Vorinstanz bereits als unzulässige Bereicherung gewertet. Durch die Klausel habe sie eine höhere Vorfälligkeitsentschädigung eingenommen, als ihr vertraglich zustehe. Der BGH argumentierte nun, dass die Banken ihren Kunden durch die Sondertilgungsrechte eine Rückzahlungsrate vorgebe. Sobald diese Tilgungsrechte aber keine Berücksichtigung bei einer Zinsentschädigung finden, würde sich die Bank unnötig bereichern.

Aktenzeichen: XI ZR 103/15

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