Schreibtisch

Urteil zu Sozialleistungsträgern BGH betont besondere Beratungspflicht

Stand: 02.08.2018 16:19 Uhr

Der Gang zum Sozialamt bedeutet oft: viele Dokumente, komplizierte Klauseln. Gerade weil es so kompliziert ist, nimmt der BGH die Mitarbeiter in die Pflicht und pocht auf deren Pflicht, umfassend zu beraten.

Der Bundesgerichtshof stärkt Menschen den Rücken, die im komplizierten Sozialleistungssystem ihre Ansprüche geltend machen wollen. In einem Urteil spricht er darum den Mitarbeitern der Behörden eine besondere Beratungspflicht zu.

Individuell und mit Weitsicht

Mit ihrem Rechtsspruch verpflichten die Karlsruher Richter die Sachberater, die Belange und Fragen der Antragsteller aufmerksam zu prüfen und die möglichen Leistungsempfänger verständnisvoll zu fördern.

Doch was heißt das? Vor allem, dass die Mitarbeiter den Fall individuell betrachten und dabei auch mal über den Tellerrand, beziehungsweise über die Grenzen der eigenen Behörde, hinausschauen sollen. Etwa, ob der Betroffene auch bei anderen Sozialleistungsträgern Rechtsansprüche geltend machen kann.

Jahrelanger Anspruch auf Rente entgangen

Grundlage für das Urteil des BGH war der Fall eines schwerbehinderten Mannes: Die Mutter des heute 34-Jährigen hatte 2004 in der Position seiner Betreuerin Grundsicherung beantragt. Dafür wandte sie sich an das Landratsamt im sächsischen Meißen. Die Grundsicherung wurde auch gewährt. Doch erst Jahre später, als 2011 eine neue Sachbearbeiterin für den Mann zuständig wurde, stellte diese fest, dass außerdem ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bestehen könnte.

Seit 2011 erhält der Kläger also auch eine Rente - Leistungen, die ihm bereits seit sieben Jahren zugestanden hätten. Dadurch, dass die erste Sachberaterin das nicht erkannt habe, habe sie ihre Amtspflicht verletzt, entschieden die Richter. Der Betroffene fordert daher Schadensersatz in Höhe von 50.000 Euro.

Ob der Schadensersatz wirklich gewährt wird und wenn ja, in welcher Höhe, ist noch offen. Der Fall geht nach dem Urteil des BGH zurück an das Oberlandesgericht Dresden, dass die Klage in erster Verhandlung abgewiesen hatte.

(Az. III ZR 466/16)

Mit Informationen von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. August 2018 um 15:25 Uhr.

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