Reisende sitzen in der Kabine einer Maschine der Lufthansa | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil "Sky Marshals" fliegen kostenlos mit

Stand: 26.07.2018 10:45 Uhr

Die Lufthansa muss zur Terrorabwehr eingesetzte Bundespolizisten weiter kostenlos transportieren - und auch fällig Steuern und Gebühren tragen. Der BGH wies eine Klage der Airline gegen den Bund ab.

Deutsche Luftfahrtunternehmen müssen Flugsicherheitsbegleiter der Bundespolizei während ihres Einsatzes an Bord bei Inlands- und Auslandsflügen kostenlos transportieren. Neben den Ticketkosten müessen sie auch Steuern und Start- und Landegebühren für die sogenannten Sky Marshals tragen.

Einen Anspruch auf Entschädigung von passagierbezogenen Zusatzkosten haben die Unternehmen nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH), der eine Klage der Lufthansa als unbegründet zurückwies.

Seit 2001 im Einsatz

Die "Sky Marshals" sind auf gefährdeten Strecken unerkannt an Bord und sollen im Ernstfall einen Terroranschlag verhindern. Die bewaffneten Zivilpolizisten fliegen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland regelmäßig mit. Sie müssen laut Gesetz kostenlos befördert werden.

Die Lufthansa wollte für sie aber nicht noch Steuern, Einreise- oder Zollgebühren sowie Start- und Landeentgelte zahlen. Sie forderte mehr als 2,3 Millionen Euro an Kosten zurück.

Az.: III ZR 391/17

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

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