Mitglieder des Motorradclubs "Bandidos" tragen in Bottrop ihre Kutten. | Bildquelle: dpa

BGH kippt Verbot Rocker dürfen Kutten wieder tragen

Stand: 09.07.2015 11:55 Uhr

Rocker dürfen ihre Kutten wieder aus dem Schrank holen. Denn das Tragen der Lederwesten ist nicht strafbar - selbst wenn einzelne Ortsgruppen eines Clubs verboten sind. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsuhe entschieden.

Auch wenn Teile ihres Vereins verboten sind, dürfen Rocker ihre Kutten anziehen. Das urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Das Tragen kann aber untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit einer verbotenen Gruppierung übereinstimmen.

Dem bundesweit von Rockern und Sicherheitsbehörden beachteten Fall lag ein Fall von zwei Mitgliedern der Bandidos in Nordrhein-Westfalen zugrunde, die ihre Kutten trotz Verbots tragen wollen. Die beiden Männer aus Bochum und Unna durften ihre Lederwesten nicht tragen, weil zwei Bandidos-Schwestervereine verboten wurden.

"Wie ziehen unsere Kutten wieder an"

Aus Sicht der Polizei nutzen Rocker ihre Uniform vor allem dazu, um andere einzuschüchtern. Vielerorts untersagten die Behörden deshalb das Zeigen von Club-Emblemen.

Das Bochumer Landgericht hatte im vergangenen Oktober jedoch befunden, dass das pauschale Kuttenverbot nicht rechtens ist. Die Ortsbezeichnungen Bochum und Unna seien eine klare Abgrenzung. Die beiden angeklagten Bandidos könnten nicht in "Sippenhaft" mit den verbotenen Bandidos-Vereinen in Aachen und Neumünster genommen werden.

Kurzfristig werde es jetzt für Rockergruppen leichter, ihre Kutten zu tragen, ohne sich strafbar zu machen, sagte ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Doch mittel- und langfristig werde der Gesetzgeber wohl nacharbeiten, um die vorhandenen Gesetzeslücken zu schließen.

Frank Bräutigam, SWR, über das Urteil des BGH zum Kuttenverbot
tagesschau 12:00 Uhr, 09.07.2015

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Im Juni hatte die Bundesanwaltschaft bei der mündlichen Verhandlung gefordert, das Bochumer Urteil aufzuheben. Nach dem Urteil des BGH kündigten die anwesenden Rocker sogleich an: "Wir ziehen unsere Kutten wieder an."

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