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BGH-Entscheidung Google haftet nicht pauschal für Ergebnisse

Stand: 27.02.2018 12:31 Uhr

Der BGH nimmt Suchmaschinenbetreiber für Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht in die Pflicht - aber nur in sehr engen Grenzen. Suchergebnisse müssten nicht vorab überprüft werden.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

"Arschkriecher", "Schwerstkrimineller", "krimineller Schuft" - Das sind Dinge, die möchte man nicht unbedingt über sich im Internet lesen. Per Online-Formular kann man deshalb einiges zumindest aus Google entfernen lassen. So das Versprechen des Suchmaschinenbetreibers.

Streit zwischen zwei IT-Dienstleistern

Was auf den ersten Blick nach ein paar Klicks aussieht, hat sich für zwei IT-Dienstleister allerdings zu einem langwierigen Rechtsstreit entwickelt. Sie gerieten mitten in eine heftige Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier Internetforen. "Es wurden auf einer Vielzahl von Webseiten rufmordartige Aussagen veröffentlicht", erzählt Anwalt Steffen Bunnenberg. "Bilder, Adressen, Wohnungen und alles Weitere. Das waren so insgesamt eintausend bis zweitausend Webseiten."

Die Folge: Suchte man bei Google nach den beiden Klägern, waren unter den ersten 100 Treffern dem Anwalt zufolge bald nur noch Links auf diese Webseiten zu finden.

Der Suchmaschinenbetreiber sperrte manche Links. In einigen Fällen aber habe das Unternehmen ihre Ansprüche hartnäckig ignoriert, sagen die Kläger. Vor dem Bundesgerichtshof verlangten sie deshalb eine Entschädigung von Google. Nun enttäuschten die höchsten Zivilrichter ihre Hoffnungen und wiesen ihre Klage ab.

Zwar könnten durchaus auch Suchmaschinenbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet haften, heißt es im Urteil. Denn erst Google und Co. machten die Beiträge mit den möglichen Beleidigungen ja auffindbar.

BGH: Keine allgemeine Kontrollpflicht

Eine allgemeine Kontrollpflicht dürfe es aber nicht geben. Denn dies würde die Existenz von Suchmaschinen ernstlich in Frage stellen. Das Geschäftsmodell sei aber gesellschaftlich erwünscht. "Ohne Suchmaschinen wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten (…)  nicht sinnvoll nutzbar", so der Bundesgerichtshof.

Der Google-Schriftzug auf einem iPad | Bildquelle: dpa
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Google muss nicht pauschal für Suchergebnisse haften.

Die Richter stellten deshalb hohe Hürden auf: Notwendig ist demnach ein "konkreter Hinweis" auf eine "offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung".

Welcher Ausdruck ist eine Beleidigung?

Nun könnte man meinen, was soll an der Formulierung "Arschkriecher" keine offensichtliche Beleidigung sein? Für den Bundesgerichtshof lag der Fall der Kläger nicht so klar. Die Kraftausdrücke wie Arschkriecher passten zur "gängigen Sprache" in den Foren, sagte der Vorsitzende Richter. Welche Rolle die Kläger in der ganzen Auseinandersetzung spielten, sei zudem unklar geblieben.

Wann Google dann überhaupt haftet und Inhalte aus den Suchtreffern löschen muss? Ein Beispiel wurde bei der Urteilsverkündung genannt: bei einem Hinweis auf "belegte Kinderpornographie".

Aktenzeichen: VI ZR 489/16

BGH-Urteil: Google haftet nicht pauschal für Suchergebnisse
Klaus Hempel, ARD Karlsruhe
27.02.2018 13:41 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 27. Februar 2018 Inforadio um 11:01 Uhr und die tagesschau um 13:25 Uhr im Mittagsmagazin.

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