Ein beschädigtes PIP-Implantat (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Skandal um Brustimplantate BGH verweigert Schmerzensgeld

Stand: 22.06.2017 16:03 Uhr

Vor sieben Jahren flog der Betrug auf: Allein in Deutschland hatten Tausende Frauen die minderwertigen Brustimplantate eines französischen Herstellers bekommen. Dieser wurde vom TÜV Rheinland beaufsichtigt. Jetzt aber ist eine Frau mit ihrer Klage gescheitert.

Opfer des Skandals um minderwertige Brustimplantate aus Industrie-Silikon haben in Deutschland wohl kaum noch Chancen auf Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Klage einer Betroffenen gegen den TÜV Rheinland in letzter Instanz abgewiesen. Die Prüfer hätten bei der Überwachung des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) keine Pflichten verletzt, hieß es zur Begründung.

PIP hatte bis zum Auffliegen des Betrugs im Jahr 2010 Implantate mit nicht für diese Zwecke zugelassenem Industrie-Silikon gefüllt. Allein in Deutschland waren davon weit mehr als 5000 Frauen betroffen. Sie bekamen die Empfehlung, sich die reißanfälligen und teilweise undichten Implantate zur Sicherheit besser entfernen zu lassen.

Bei Kontrollen nichts gemerkt

Der TÜV hatte die Qualitätssicherung von PIP zertifiziert, bei mehreren angekündigten Kontrollen in der Firma aber nichts gemerkt. Dort wurde das billige Industrie-Silikon vor dem Besuch von Prüfern gegen das zugelassene, höherwertige Gel ausgetauscht.

Nach Ansicht der Klägerinnen wäre der Betrug früher aufgeflogen, hätte der TÜV gründlicher kontrolliert. Der BGH sah aber keine Hinweise für Versäumnisse.

Klägerin wollte 40.000 Euro

In dem Verfahren hatte eine 67 Jahre alte Rentnerin aus Ludwigshafen jahrelang um mindestens 40.000 Euro Schmerzensgeld gestritten - am Ende ohne Erfolg. Sie hatte sich 2008 zur Sicherheit Brustgewebe entfernen lassen, weil es in ihrer Familie mehrere Krebserkrankungen gab. Deshalb trug sie die Implantate von PIP.

Ihre Klage war die erste, die den BGH erreichte. Mit ihrem Urteil geben die obersten Zivilrichter auch die Linie für andere Prozesse vor. Der Fall war zuvor bereits beim Europäischen Gerichtshof gewesen. Danach war schon klar, dass der TÜV Rheinland zumindest nicht ohne Anlass zu unangemeldeten Kontrollen verpflichtet war.

(Az. VII ZR 36/14)

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juni 2017 um 16:00 Uhr.

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