Eine Sporthalle im brandenburgischen Nauen, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, brennt. ( Archivbild 2015) | Bildquelle: dpa

Brand in geplanter Notunterkunft BGH hebt Brandstifter-Urteil auf

Stand: 21.06.2018 17:02 Uhr

2015 brannte im brandenburgischen Nauen eine Turnhalle, die als Not-Flüchtlingsunterkunft geplant war. Zwei Männer wurden zu Haftstrafen verurteilt - nun muss der Prozess laut BGH neu aufgerollt werden.

Der Prozess gegen einen wegen Brandstiftung verurteilten Brandenburger Neonazi muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil gegen den damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider auf.

Der Prozess gegen Schneider wegen Brandstiftung muss nun am Landgericht Potsdam neu aufgerollt werden. Schneider war im ersten Prozess zu einer Gesamtstrafe von neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll laut Gerichtsurteil mit einem Komplizen im August 2015 eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben.

Polizisten und Spürhunde der Berliner Polizei sind am 26.08.2015 vor der abgebrannten Turnhalle im brandenburgischen Nauen im Einsatz.
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26.08.2015 im brandenburgischen Nauen: Die völlig abgebrannte Turnhalle.

Schöffe sprach von "Quatsch"

Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass ein Schöffe in dem Prozess Äußerungen von Schneider zu seiner Tat als "Quatsch" bezeichnet hatte. Die darauf folgenden Zweifel Schneiders an der Unparteilichkeit des Schöffen waren aus Sicht des obersten Strafgerichts gerechtfertigt.

Zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" unter Berufung auf Schneiders Verteidiger Michael Knaak darüber berichtet.

Schneiders Verteidiger Knaak will nun vor dem Oberlandesgericht versuchen, seinen Mandanten aus der Untersuchungshaft herauszubekommen. Schneider sitze seit zwei Jahren und vier Monaten ohne rechtskräftiges Urteil in Untersuchungshaft, sagte Knaak dem Sender rbb.

Der BGH hob auch das Urteil gegen einen Mitangeklagten Schneiders in Bezug auf das Strafmaß auf. Dieser war wegen der Brandstiftung und anderer Delikte zu insgesamt sieben Jahren verurteilt worden. Wegen Ungereimtheiten bei der Bewertung einzelner Strafen müsse über diese Gesamtstrafe neu verhandelt und entschieden werden, so die BGH-Richter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Juni 2018 um 13:00 Uhr.

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