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Gezielte Gerüchte über Bettina Wulff?
SPD will Aufklärung über angebliche CDU-Intrige
Die SPD hat von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) Aufklärung über den Ursprung der Gerüchte über Bettina Wulff gefordert. "David McAllister muss die Vorwürfe schnell aufklären", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Bild am Sonntag".
Es besteht der Verdacht, dass 2006 Gerüchte über eine Rotlicht-Vergangenheit der Ehefrau des damaligen Regierungschefs Christian Wulff gezielt aus der CDU in Hannover gestreut worden waren. Als Wulff als Bundespräsident wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Landesregierungschef in die Kritik geriet, gelangten auch die Gerüchte über die Vergangenheit seiner Ehefrau wieder in die Öffentlichkeit.
McAllister, der Wulff nach seinem Wechsel in das Amt des Bundespräsidenten als niedersächsischer Parteivorsitzender und Ministerpräsident nachfolgte, wollte sich auf Nachfrage der "Bild am Sonntag" nicht zu dem Verdacht äußern, dass es sich bei den Gerüchten um eine parteiinterne Intrige handelte.
Bettina Wulff wehrt sich gegen Gerüchte um Rotlicht-Vergangenheit
tagesthemen 22:05 Uhr, 08.09.2012, Jürgen Kreller/ Marcel Müller, NDR
Der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, sagte zu den Unterlassungsklagen von Bettina Wulff gegen den Internetkonzern Google und den Fernsehmoderator Günther Jauch "wir stehen vor einem hochbrisanten Musterprozess gegen hochgradige Verleumdung und schwerste Verletzung durch das Medium Internet und der Frage, ob das alles ungesühnt hingenommen werden muss". Uhl plädierte dafür, diese Fragen juristisch "durchzuexerzieren".
Gerücht angeblich 2006 gestreut
Die Klagen haben eine lange Vorgeschichte: Nach Recherchen der "SZ" sollen CDU-Kreise in Hannover seit 2006 das Gerücht gestreut haben, Bettina Wulff habe früher angeblich im Rotlichtmilieu gearbeitet. Bei Aufkommen des Gerüchts war Christian Wulff noch niedersächsischer Ministerpräsident. Als Wulff als Bundespräsident wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in die Kritik geriet, wurden die Gerüchte über die vermeintliche Vergangenheit seiner zweiten Ehefrau wieder lanciert.
"Das Gerücht, das so lange waberte, war frei erfunden. Das war Rufmord", sagte Hans Leyendecker von der "Süddeutschen Zeitung" im Interview mit der ARD. Sämtliche Recherchen hätten ergeben, dass es sich um "eine bösartige Erfindung" gehandelt habe, um sie und ihren Mann zu treffen. Die Herkunft des Gerüchts und die Verbreitung lasse sich nachvollziehen, sagte Leyendecker. In diesem Zusammenhang spricht er von "Jagdgesellschaften, die immer unterwegs waren, um jemanden zur Strecke zu bringen". "Leute, die enttäuscht waren von ihm oder die es nicht richtig fanden, dass er mit der jungen Frau zusammen war, haben zunächst über sie gemunkelt, und dann ist es 2010 ins Internet gelangt und von dort hat es sich explosionsartig verbreitet." Schließlich sei das Gerücht auch im politischen Berlin angekommen.
Seit dem Rücktritt ihres Mannes vom Präsidentenamt gehe Bettina Wulff juristisch gegen die Verbreitung der Gerüchte vor. Es gebe 34 Unterlassungs-Verpflichtungserklärungen von deutschen und ausländischen Bloggern und Medien. In der Hauptsache gehe es ihr um ihre Reputation, sagt Leyendecker.
Jauch weist Vorwürfe zurück
Der ARD-Fernsehmoderator Günther Jauch wehrte sich derweil gegen Vorwürfe, er habe in seiner Sendung Gerüchte über das angebliche Vorleben Wulffs gestreut. Zuvor hatte sie Klagen gegen Jauch und Google eingereicht, weil diese Behauptungen über eine Vergangenheit im Rotlichtmilieu verbreitet hätten. Jauch willigte ein, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten. Er wolle einen Anspruch auf Unterlassung anerkennen, um den Rechtsstreit zu beenden.
"Ich habe niemals über Frau Wulff eine falsche Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern lediglich aus einem Artikel der 'Berliner Zeitung' zitiert", sagte Jauch in einer über seinen Anwalt Christian Schertz herausgegebenen Erklärung, die tagesschau.de vorliegt. "Wer daraus eine Herabsetzung von Frau Wulff konstruiert, liegt daneben", betonte er im Rückblick auf die Sendung am 18. Dezember vorigen Jahres.
Medienrechtler Schwartmann zu den juristischen Hintergründen
08.09.2012 16:19 Uhr
Klage gegen Autocomplete-Funktion
Zuvor hatte Bettina Wulff laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" Klage beim Hamburger Landgericht gegen den Moderator und den Google-Konzern eingereicht. Hintergrund dieser Klagen sei die Verbreitung von Gerüchten und Anschuldigungen über ihr vermeintliches Vorleben.
Wulff habe außerdem eine eidesstaatliche Erklärung abgegeben, wonach Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder als sogenannte Escort-Dame falsch seien.
Mit der Klage gegen Google wollen Wulffs Anwälte verhindern, dass bei Eingabe des Namens "Bettina Wulff" in der Suchzeile der Google-Webseite durch die sogenannte Autocomplete-Funktion Begriffe wie "Prostituierte" oder "Escort" auftauchen.
Google weist Vorwürfe zurück
Google wies die Vorwürfe zurück. Der Konzern nehme keinen Einfluss auf die vorgeschlagenen Suchbegriffe, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck in Berlin. "Die bei der Google-Autovervollständigung sichtbaren Suchbegriffe spiegeln die tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer wider."
Man sei mit Wulffs Anwälten schon länger im Gespräch über angezeigte Suchergebnisse gewesen - Google löscht auf Aufforderung Inhalte aus seinem Speicher, so dass diese nicht mehr angezeigt werden.
Christian Wulff war im Februar nach nur 20-monatiger Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte.
Stand: 09.09.2012 08:55 Uhr
