Gebäudereinigerin | Bildquelle: picture alliance / dpa

Neuregelung der Koalition Betriebsrente gegen Altersarmut

Stand: 29.05.2017 18:39 Uhr

Gerade Menschen mit Niedriglöhnen haben im Alter selten eine Alternative zur gesetzlichen Rente. Die Koalition will deshalb die zweite der drei Säulen der Altersversorgung stärken: die betriebliche Rente.

Geringverdiener sollen über eine Stärkung der Betriebsrente besser vor Altersarmut geschützt werden. Dazu soll insbesondere für kleine und mittlere Betriebe die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung attraktiver werden - durch steuerliche Förderung und Entlastung bei der Haftung.

Das sieht eine Reform der Betriebsrente vor, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben und die noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Warum ist eine Reform nötig?

Die Betriebsrente wird nach Ansicht der Bundesregierung zu wenig genutzt: Derzeit haben nur rund 60 Prozent der Beschäftigten einen Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge. Das sind vor allem Beschäftigte in höheren Einkommensgruppen und Beschäftigte in großen Unternehmen. Bei Geringverdienern hat nur jeder Dritte Anspruch auf eine Betriebsrente. Deshalb ist Union und SPD daran gelegen, dieses Modell der Altersvorsorge attraktiver zu machen.

"Wir machen durch das Sozialpartnermodell insbesondere für Niedrigverdiener sowie kleinere und mittlere Unternehmen die Betriebsrente wieder attraktiv", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zu dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll.

Der Bundesrat soll sich am 7. Juli mit dem Gesetz befassen. Die Reform ist zustimmungspflichtig.

Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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Die Reform der Betriebsrente ist laut Nahles gerade in der Niedrigzinsphase wichtig.

Einkommen bis zu 2200 Euro bekommen Zuschuss

Bei Einkommen bis zu 2200 Euro monatlich soll ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Fiskus bezuschusst werden. Das ist auch gleichzeitig die monatliche Einkommensgrenze für das neue steuerliche Fördermodell für Geringverdiener.

Betriebs-, Riester- und sonstige freiwilligen Zusatzrenten sollen im Alter auf die Grundsicherung nicht angerechnet werden - künftig sollen bis zu 200 Euro anrechnungsfrei bleiben. Das geht aus dem Kompromiss hervor, den Sozialexperten von SPD, CDU und CSU erläuterten.

Gesetzentwurf für neue Betriebsrenten
tagesschau 20:00 Uhr , 29.05.2017, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

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Keine Garantien

Es werden keine Garantien über die Höhe der Betriebsrente gegeben. Arbeitgeber werden bei der Haftung entlastet, sollten aber die eingesparten Mittel in den gemeinsamen Topf geben.

Arbeitgeber sollen generell zu einem Zuschuss verpflichtet werden, wenn ihre Beschäftigten einen Teil ihres Lohns sozialabgabenfrei in einen Beitrag für eine Betriebsrente umwandeln. Der Zuschuss beträgt 15 Prozent des Sparbeitrags der Arbeitnehmer, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge spart. Für Neuverträge gilt dies ab 2019, für bestehende Verträge ab 2022.

Grundsätzlich sollen Vereinbarungen über Betriebsrenten von den Tarifvertragsparteien erarbeitet werden. Sie sollen auch die Aufsicht über Anlagerisiken behalten. Hier könnten sich dann auch kleinere, nicht tarifgebundene Betriebe anschließen.

Was ist die Betriebsrente?

Die Betriebsrente ist eine Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Rente, bei der die Beschäftigten Unterstützung des Arbeitgebers erhalten. Sie stellt neben der gesetzlichen Rente und der privaten Zusatzvorsorge eine von drei Säulen der Altersvorsorge dar. Klassischerweise ist die betriebliche Altersvorsorge eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Heute werden Betriebsrenten aber oft zum Großteil vom Arbeitnehmer finanziert. Dabei handelt es sich dann um die sogenannte Entgeltumwandlung: Teile des Gehalts oder Sonderzahlungen werden in Beiträge zur Altersvorsorge umgewandelt.

Gewerkschaft und Arbeitgeber zufrieden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte die Einigung im Grundsatz. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erläuterte, das neue Sozialpartner-Modell einer Zielrente stelle sicher, "dass die neuen Bedingungen auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt werden."

Zur Wahrheit gehöre aber auch, "dass wir es vorgezogen hätten, wenn der Gesetzgeber einen verbindlichen Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber vorgesehen hätte."

Der Arbeitgeberverband BDA begrüßte die Einigung ebenfalls. Die Einführung einer reinen Beitragszusage - ohne Leistungsgarantie - sei "eine innovative Lösung, die neue Renditechancen bietet". Die Erhöhung des steuerlichen Förderrahmens auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung sei sehr erfreulich.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erklärte: "Die demografische Entwicklung macht eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch betriebliche und private Vorsorgelösungen unerlässlich."

Kritik von Linkspartei und Grünen

Der Linkspartei-Politiker Matthias Birkwald kritisierte, erst werde das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente von Union und SPD gekürzt, dann sollten die Beschäftigten auf ihren Lohn und damit noch zusätzlich auf gesetzliche Rente durch die Entgeltumwandlung verzichten. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth monierte, wo Tarifverträge kaum verbreitet seien, würden Regelungen auch nicht greifen, die Tarifbindung voraussetzten.

Die Betriebsrenten-Reform kommt
J. Seisselberg, ARD-Berlin
29.05.2017 15:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

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