Merkel hält an Betreuungsgeld fest

Merkel will nicht an Betreuungsgeld rütteln

"Die politische Entscheidung ist gefallen"

Merkel, Seehofer und Rösler (Bildquelle: dpa)
galerie

Der Streit um das Betreuungsgeld könnte zu einer harten Belastungsprobe für die Koalition werden.

In die koalitionsinterne Debatte um das geplante Betreuungsgeld hat sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet: Die Regierung stehe zu dem, was die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP beschlossen hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Die politische Entscheidung ist gefallen."

Die Eltern hätten die Wahl, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen. Dafür werde zum einen der Ausbau von Kindertagesstätten finanziell gefördert und zum anderen ein Betreuungsgeld eingeführt.

Bislang fehlt jedoch noch immer ein Gesetzentwurf. Der soll nach Seiberts Worten nun bis Ostern im Familienministerium fertiggestellt werden und anschließend in die Abstimmung gehen. Bis dahin sehe die Kanzlerin keinen Gesprächsbedarf: "Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, ergibt sich die Gelegenheit zu allen notwendigen Diskussionen."

"Unsägliche Diskussion"

Der Streit um das Betreuungsgeld war wieder aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete angekündigt hatten, der Vereinbarung nicht zuzustimmen. Die CSU, die den Beschluss durchgesetzt hatte, pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Bild"-Zeitung, die "unsägliche Diskussion" um das Betreuungsgeld sei "völlig unnötig". Das Betreuungsgeld stehe "nicht zur Debatte". Hasselfeldt widersprach dem Vorwurf, das Geld werde von den Eltern nicht für die Kinder ausgegeben. Das Betreuungsgeld sei eine "gesellschaftliche Anerkennung" für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder "eigenverantwortlich gestalten", indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren.

Kauder will Ende der öffentlichen Debatte

Die FDP machte deutlich, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder, an den der Brief adressiert war, forderte ein Ende zumindest der öffentlichen der Debatte: "Ich fordere alle auf, diesen Beratungsprozess intern zu halten und nicht mit öffentlichen Erklärungen zu erschweren", mahnte er. "Ich rate dazu, die Diskussion zu beenden."

Erst 100 Euro, dann 150 Euro für Eltern geplant

Mütter (Bildquelle: dpa)
galerie

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu schicken.

Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, ab dem Jahr 2013 Eltern zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr zu zahlen. Von 2014 an sollen 150 Euro für diejenigen Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden, die nicht in einer staatlich geförderten Krippe betreut werden.

SPD und Grüne fordern, die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel besser für neue Kita-Plätze oder den Ausbau von Ganztagsschulen einzusetzen. Auch der DGB lehnt das Betreuungsgeld ab. Den Steuerzahler soll dies im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro kosten, ab 2014 dann rund 1,2 Milliarden Euro.

Stand: 02.04.2012 15:04 Uhr

Darstellung: