Streit um Betreuungsgeld Gauck unterzeichnet Gesetz - SPD will klagen

Stand: 16.02.2013 00:47 Uhr

Eine Mutter spielt im Wohnzimmer mit ihrem Baby. (Symbolbild) | Bildquelle: dpa
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"Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt."

Das umstrittene Betreuungsgeld hat die letzte Hürde genommen und kann ab August ausgezahlt werden. Trotz der angekündigten Verfassungsklagen und eigener verfassungsrechtlicher Bedenken unterschrieb Bundespräsident Joachim Gauck das entsprechende Gesetz. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, hat Gauck "eingehend geprüft, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie einer Ausfertigung des Gesetzes im Wege gestanden hätten."

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bekräftigte die Absicht seiner Landesregierung, gegen das Betreuungsgeldgesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Hamburg klagt. Der Bund hat keine Gesetzgebungskompetenz", sagte Scholz. Hamburg beauftragte zwei Professoren der Helmut-Schmidt-Universität und der Universität Hamburg damit, die Klage vorzubereiten und den Antrag in Karlsruhe zu vertreten.

Bundesratsinitiative angekündigt

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die SPD hat stets an der Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes gezweifelt." Er kündigte an, neben der Klage eine Initiative im Bundesrat zu startet, um "das Betreuungsgeld abzuschaffen, noch bevor es am 1. August in Kraft tritt". Bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag habe die FDP dann die Möglichkeit, "ihre neu entdeckte Gegnerschaft zum Betreuungsgeld unter Beweis zu stellen." Die Freien Demokraten hatten in ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl das von ihr mit beschlossene Betreuungsgeld wieder infrage gestellt.

Die Linkspartei bot an, die Klage zu unterstützen. Die Grünen hingegen wollen vorerst nicht gegen das Gesetz klagen. Zwar wäre es nicht verkehrt, höchstrichterlich über das Betreuungsgeld urteilen zu lassen, räumte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Ekin Deligöz ein. Die bessere Strategie sei aber die Ablösung der Bundesregierung im Herbst. "Das Betreuungsgeld würde von Rot-Grün dann schneller abgeschafft, als Karlsruhe eine Klage prüfen kann."

"Gauck hat es sich aus gutem Grund nicht leicht gemacht"

Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärte in Berlin, Gauck habe es sich mit seiner Unterschrift unter das Gesetz aus gutem Grund nicht leicht gemacht. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken komme, dass das Betreuungsgeld politisch in mehrfacher Hinsicht "grundfalsch" sei. Es verhindere den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und halte hoch qualifizierte Frauen und Männer vom Arbeitsmarkt fern.

Das Betreuungsgeld, Kritiker sprechen von "Herdprämie", ermöglicht Eltern, die ihre ein- bis zweijährigen Kinder zu Hause betreuen und keine Tagesmutter in Anspruch nehmen, zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich vom Staat einzufordern. Die Leistung schließt sich nahtlos an das Elterngeld an und kann ab dem 1. Tag des 15. Lebensmonats bis zu 22 Monate lang bezogen werden. Die Kosten für den Bund sollen 300 Millionen Euro in diesem Jahr betragen, für 2014 wird mit 1,11 Milliarden Euro kalkuliert. Für 2015 und 2016 sind jeweils 1,23 Milliarden Euro eingeplant. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und den Kinderzuschlag angerechnet.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2013 um 20:00 Uhr.

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