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Koalitionsstreit über Betreuungsgeld

Die große Ratlosigkeit

Im neu entbrannten Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld zeichnet sich auch nach weiteren Beratungen der Koalitionsfraktionen keine Lösung ab. Die FDP-Fraktion stärkte der Parteiführung demonstrativ den Rücken: Bei einer Sitzung am Nachmittag gab es durchweg Lob dafür, dass die Parteispitze den zwischen CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss abgelehnt hat. Deutliche Kritik wurde dagegen am stellvertretenden Parteichef Volker Zastrow laut, der Gegenleistungen von der Union wie eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung des Solidaritätszuschlags gefordert hatte.

Zugleich wies der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle die Darstellung der Union zurück, er sei in die Kompromissfindung eingebunden gewesen. Es sei bislang nicht vorgekommen, dass die Gespräche der Unionsfraktion vom FDP-Fraktionsvorsitzenden moderiert würden, sagte Brüderle.

Seehofer ratlos, Kauder spottet

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich ratlos; die Chancen einer Einigung seien ungewiss. "Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht", sagte er in München. Jetzt sei "ein hohes Maß an Geduld und starken Nerven" gefragt. Das Betreuungsgeld sei für die CSU von essenzieller Bedeutung.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich nach Informationen der Zeitung "Die Welt" über die FDP-Forderungen zum Betreuungsgeld lustig gemacht. Um die Dimension der Nachbesserungsvorschläge der Liberalen deutlich zu machen, sagte er: "Was die FDP fordert, hat den Wert von zwei Porsche Cayenne. Das Betreuungsgeld hat aber nicht einmal den Wert von einem Porsche Cayenne."

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer forderte die Liberalen auf, ihre Bedingungen für eine Zustimmung zum Betreuungsgeld zu nennen. "Die FDP muss sagen, was sie sich konkret vorstellt", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Nach dem Nein der FDP zu einem zuvor zwischen CDU und CSU intern ausgehandelten Kompromiss ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung zunächst geplatzt. Wann das Thema im Parlament auf die Tagesordnung kommt, ist ungewiss.

Kommentar

Das Betreuungsgeld

... ist unnütz und der Umgang mit ihm eine Dummheit, meint Klaus Sturm. | mehr

Zugleich bemühten sich alle Seiten, die Auswirkungen des Streits auf die Koalition kleinzureden. Ein Bruch der Koalition sei nicht zu befürchten, hieß es übereinstimmend am Rande der Fraktionssitzungen.

Dem Kompromiss von CDU und CSU zufolge können Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zwischen einer Barzahlung und einem Beitrag zur Altersvorsorge wählen, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen. Außerdem sollen die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein.

Die FDP-Spitze lehnt es nun vor allem ab, dass es nach dem Willen der Union zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen. Auch die Verknüpfung der Auszahlung mit den ärztlichen Vorsorge-Untersuchungen stößt auf Widerstand.

Stand: 26.09.2012 02:48 Uhr