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Koalitionsgespräche über Kompromiss vorerst gescheitert

Abstimmung über Betreuungsgeld verschoben

Im Streit um das Betreuungsgeld sucht die Regierungskoalition weiter nach einem gemeinsamen Konzept. Bei ihrem routinemäßigen Koalitionsfrühstück wollten die Spitzen von CDU, CSU und FDP Lösungsmöglichkeiten in dem neu aufgeflammten Streit ausloten. Das Treffen verlief jedoch ergebnislos. Die Fraktionen von Union und FDP beraten nun am Nachmittag in getrennten Sitzungen über das Thema.

Die für den 18. Oktober geplante Verabschiedung des Gesetzesentwurfs im Bundestag muss damit verschoben werden. Der ursprüngliche Zeitplan sei nicht einzuhalten, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Es bestehe noch Gesprächsbedarf, "vor allem bei der FDP". Auch die für diese Woche geplante abschließende Beratung im Familienausschuss werde später stattfinden.

CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag jedoch einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Das Projekt ist ein zentrales Anliegen vor allem der CSU.

Praxisgebühr im Tausch gegen Betreuungsgeld?

Damit die FDP diesem Kompromiss zustimme, seien Gegenleistungen nötig, forderte der FDP-Vizevorsitzende Holger Zastrow. Wenn für Projekte von CDU und CSU zusätzliches Geld da sei, müsse dies auch für Themen gelten, die der FDP wichtig seien, sagte er im Deutschlandfunk. Als Beispiele nannte er die FDP-Forderungen nach Abschaffung der Praxisgebühr und nach einer Absenkung des Solidaritätszuschlages.

Kommentar

Das Betreuungsgeld

... ist unnütz und der Umgang mit ihm eine Dummheit, meint Klaus Sturm. | mehr

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer forderte die FDP im Gegenzug auf, konkrete Bedingungen zu nennen. "Wir warten, weil wir eine klare Position in der Union gefunden haben", sagte er.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt äußerte unterdessen Zweifel an der Seriosität der FDP. "Langsam weiß man nicht mehr, mit wem von der FDP man sich an einen Tisch setzen muss, um Vereinbarungen zu treffen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Kompromiss von CDU und CSU

Dem Kompromiss von CDU und CSU zufolge können Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zwischen einer Barzahlung und einem Beitrag zur Altersvorsorge wählen, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen. Außerdem sollen die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein.

Die FDP-Spitze lehnt es nun vor allem ab, dass es nach dem Willen der Union zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen. Auch die Verknüpfung der Auszahlung mit den ärztlichen Vorsorge-Untersuchungen stößt auf Widerstand.

Stand: 25.09.2012 12:37 Uhr