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Koalitionsstreit um Entwurf der Union

FDP lehnt Kompromiss zum Betreuungsgeld ab

Der Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld spitzt sich zu. Das FDP-Präsidium lehnte den jüngsten Kompromissvorschlag von CDU und CSU ab. Die Vereinbarungen seien teurer als geplant und nicht mit der FDP abgesprochen, hieß es. Dadurch habe sich die Geschäftsgrundlage geändert. "Dem können wir so nicht zustimmen", sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste.

FDP-Chef Philipp Rösler beriet mehrfach telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Lösung. Dieser sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage der schwarz-gelben Berliner Koalition sei "schwierig und ernst". Er fügte hinzu: "Wir müssen versuchen, die schwierige Situation durch Gespräche aufzulösen." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an.

Kompromiss von CDU und CSU

In der letzten Woche hatten sich CDU und CSU beim Betreuungsgeld auf einen Kompromiss verständigt. Demnach können Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zwischen einer Barzahlung und einem Beitrag zur Altersvorsorge wählen, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen. Außerdem sollen die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein.

Die FDP-Spitze lehnt es nun vor allem ab, dass es nach dem Willen der Union zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen. Auch die Verknüpfung der Auszahlung mit den ärztlichen Vorsorge-Untersuchungen stößt auf Widerstand.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte vor Journalisten: "Die erste Bewertung ergibt, dass dies Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen."

Anreiz für Einzahlungen in private Altersvorsorge schaffen

Ein zweiter Punkt für den Kompromiss ist den Informationen zufolge, einen Anreiz zu schaffen, dass die Eltern das Betreuungsgeld (langfristig 150 Euro für zwei- und dreijährige Kinder) in eine Riester-Rente oder private Altersvorsorge einzahlen. Hier werde über einen Betrag von zusätzlich 15 Euro gesprochen, wenn die Eltern sich das Betreuungsgeld nicht bar auszahlen lassen. Über die Höhe der Zusatzzahlung werde noch weiter beraten.

Die Gegner des Betreuungsgeldes - die gesamte Opposition - und einzelne Abgeordnete der Koalition befürchten unter anderem, dass sogenannte bildungsferne Eltern ihre Kinder nicht in eine staatliche Einrichtung geben, um das Betreuungeld zu bekommen und ihre Kinder dann zuhause vernachlässigen.

Stand: 24.09.2012 17:57 Uhr