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FDP wehrt sich weiter gegen Betreuungsgeld
"CSU will Wohlfahrtsstaat auf Pump ausdehnen"
Zwei Monate vor der geplanten Verabschiedung des Betreuungsgeldes im Bundestag lässt in der FDP der Widerstand gegen das Projekt nicht nach. Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner forderte seine Partei auf, in diesem Punkt nicht nachzugeben und auf die Einführung zu verzichten. "In Zeiten, in denen wir von anderen massive Einsparungen erwarten, dürfen wir keine Wohltaten verteilen, die nur mit neuen Schulden zu bezahlen sind", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er empfehle seiner Partei hier finanzpolitische Konsequenz.
"Bedingungen seit 2009 verändert"
Auf das vor allem von der CSU immer wieder angeführte Argument, dass das Betreuungsgeld 2009 im Koalitionsvertrag fest vereinbart worden sei, entgegnete Lindner, dass sich seither "die ökonomischen Rahmenbedingungen geändert" hätten. Die FDP habe ihrerseits "ja auch weitere, an sich wünschenswerte Entlastungen des Mittelstands zurückgestellt".
Lindner warf der CSU angesichts der Debatte über das Betreuungsgeld eine Politik mit unterschiedlichen Maßstäben vor. In Bayern habe die Koalition aus CSU und FDP mit der Tilgung von Altschulden begonnen, in Berlin dagegen verlange die CSU "noch die Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats auf Pump", sagte er.
Entscheidung des Bundestags im September
Bislang sehen die Pläne von Union und FDP vor, das Betreuungsgeld im September im Bundestag zu beschließen. Ab 2013 sollen dann Eltern, die ihre Kinder im zweiten Lebensjahr nicht in einer staatlich geförderten Kita betreuen lassen, 100 Euro pro Monat erhalten. Im Jahr 2014 soll diese Leistung dann auf 150 Euro steigen und auf Kinder im dritten Lebensjahr ausgeweitet werden. Die Kosten für den Bund summieren sich laut Gesetzentwurf auf 300 Millionen Euro im Jahr 2013, für 2014 wird mit 1,11 Milliarden Euro gerechnet. Ab 2015 muss der Bund demnach mit Kosten von 1,23 Milliarden Euro durch das Betreuungsgeld rechnen.
CSU-Chef Horst Seehofer drohte bereits mit dem Bruch der Koalition, falls das Projekt nicht umgesetzt werden sollte. Erst vor wenigen Tagen hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zudem Änderungen des Gesetzentwurfs abgelehnt. Die FDP fordert dagegen Nachbesserungen an der geplanten Sozialleistung, die sie für falsch hält. Auch in der CDU gibt es Vorbehalte gegen das Betreuungsgeld. Die für Juni geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs war geplatzt, weil die Sitzung des Bundestags abgebrochen werden musste, nachdem zu wenige Abgeordnete anwesend waren.
Stand: 28.07.2012 13:13 Uhr
