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Gezerre um Betreuungsgeld

Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Nach dem Abbruch der Parlamentssitzung am Freitag und einer Verschiebung der Abstimmung über das Betreuungsgeld erhöht CSU-Parteichef Seehofer den Druck: Er verbinde einen Erfolg beim Betreuungsgeld mit dem Fortbestand der Koalition, sagte Seehofer dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", teilte er nach einer Krisensitzung der Parteispitze im bayerischen Schrobenhausen mit.

Gegner in den eigenen Reihen wollen Änderungen

Zuvor hatten Politiker der schwarz-gelben Koalition eine neue Diskussionsrunde über das Betreuungsgeld eröffnet. Die Gegner aus CDU und FDP sehen nach dem Rückschlag im Bundestag offenbar die Chance, noch Änderungen durchzusetzen. Die CDU-Abgeordnete Monika Grütters sagte dem "Focus", sie halte es für sinnvoll, "den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten".

Die FDP-Abgeordneten Nicole Bracht-Bendt und Cornelia Pieper setzen unter anderem auf eine Gutscheinlösung. Pieper hält das Vorhaben laut "Focus" allerdings schon jetzt aus haushalts- und bildungspolitischer Sicht für "unverantwortlich".

Rösler: "Nebeneinander vermeiden"

Auch FDP-Chef Philipp Rösler schlug Änderungen vor: Da das Betreuungsgeld nun erst nach der Sommerpause verabschiedet werden könne, sollte die bis dahin verbleibende Zeit genutzt werden, sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Dazu zähle, "dass wir ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermeiden". Dies war allerdings von seiner Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausdrücklich gefordert worden.

Mit Befremden reagierte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf Röslers Änderungswünsche. War Rösler es doch von den Liberalen, "der im letzten Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld verhandelt und abgesegnet hat", sagte Dobrindt.

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Rita Pawelski, dementierte derweil Spekulationen, wonach die Frauen in der CDU das vorübergehende Scheitern des Betreuungsgeldes im Bundestag begrüßen. "Das ist eine infame Unterstellung", sagte Pawelski der "Neuen Presse".

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies derweil die Verantwortung für das Platzen der Bundestagsdebatte zurück. "Keine Frage, die erste Aufgabe des parlamentarischen Geschäftsführers ist es natürlich, für Mehrheiten zu sorgen, und das war gestern natürlich auch ohne Zweifel der Fall", sagte er im NDR. "Was wir nicht hatten, war die Beschlussfähigkeit." Dafür sei aber nicht nur die Koalition zuständig, sondern auch die Opposition.

"Als Abgeordneter disqualifiziert"

Die Befürworter des Betreuungsgeldes konfrontierten die Opposition weiter mit schweren Vorwürfen. "Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Hinblick auf die Beschlussunfähigkeit des Bundestags. Die Opposition führe "seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse".

Unionsbundestagsfraktionsvize Günter Krings sieht nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag keine Grundlage mehr für Kooperationen mit der Opposition. "Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Die Angelegenheit werde Konsequenzen haben. Der "Parlamentsboykott" der Opposition werde die Politikverdrossenheit im Land erhöhen.

"Zweifellos zulässig"

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte sich zurückhaltender. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig." Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Tagesordnungspunkt zur Beratung des Betreuungsgeldes "etwas fahrlässig oder treuherzig" umgegangen zu sein.

Die SPD vermutet, möglicherweise seien Abgeordnete von Schwarz-Gelb der Abstimmung ferngeblieben, um das Betreuungsgeld zu verhindern. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der Zeitung "Die Welt": "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte." Nach Angaben der SPD waren 126 der 330 Abgeordneten von Schwarz-Gelb nicht anwesend.

"Die Unionsfraktion und die Verantwortlichen in der Union sollten sich mal klar machen, dass erzwungene Gefolgschaft nicht funktioniert", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Es sei nicht Aufgabe der SPD, dafür zu sorgen, dass genügend Abgeordnete im Parlament sind, erklärte Nahles am Rande eines kleinen SPD-Parteitags im Willy-Brandt-Haus.

Familienministerin fehlte angeblich

Die erste Lesung über das umstrittene Projekt war nicht zustande gekommen, weil Abgeordnete der Opposition einer anderen Abstimmung fernblieben, die unmittelbar vor der geplanten Betreuungsgeld-Debatte stattfand. Allerdings fehlten auch zahlreiche Abgeordnete der Koalition - unter anderen die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, wie die Zeitung "Die Welt" berichtet.

Das Bundestagspräsidium stellte daraufhin fest, dass das Parlament nicht beschlussfähig sei - und brach den kompletten Sitzungstag ab. Nach Informationen der "Rheinischen Post" versuchte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder noch am Freitagnachmittag, eine Sondersitzung des Bundestages für Anfang Juli durchzusetzen. Kauder und die Führung der FDP-Bundestagsfraktion hätten dies aber abgelehnt. Damit verzögert sich die für Ende Juni geplante Verabschiedung des Betreuungsgelds vermutlich bis in den Herbst.

Stand: 17.06.2012 15:52 Uhr