Bundestag: Lesung zum Betreuungsgeld abgebrochen

Lesung im Bundestag abgebrochen

Keine Abgeordneten, kein Betreuungsgeld

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat die Bundestagssitzung, in der über das umstrittene Betreuungsgeld beraten werden sollte, abgebrochen. Nach Angaben des Bundestags konnte die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht festgestellt werden, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren.

Vorausgegangen war die Abstimmung über ein anderes Gesetz. Die schließlich geforderte Stimmzählung durch den sogenannten Hammelsprung - bei dem die Abgeordneten je nach Stimmverhalten durch verschiedene Türen hereinkommen - hatte die Teilnahme von zu wenig Abgeordneten ergeben.

Bei der heutigen Sitzung sollte in erster Lesung über das Betreuungsgeld beraten werden. Abgestimmt werden sollte darüber in der letzten Juniwoche - und damit vor der Sommerpause. Daraus wird nun nichts. Die Union will nach Angaben eines Sprechers keine Sondersitzung mehr vor der Sommerpause beantragen.

Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, betonte, es habe sich heute um ein taktisches Manöver der Opposition gehandelt.

Jochen Graeber (ARD Berlin) zum Eklat im Bundestag
tagesschau 15:00 Uhr, 15.06.2012

Koalition spricht von Boykott

Die Union warf der Opposition einen Missbrauch der parlamentarischen Regeln vor, um die Einführung des Betreuungsgelds zu verzögern. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete nach dem Abbruch der Bundestagssitzung das Vorgehen als "unparlamentarisch" und "schäbig". Die Opposition boykottiere das Parlament, statt den Austausch mit Argumenten zu suchen. Dieser Vorgang sei "ungeheuerlich".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Das war ein kleines dreckiges Foulspiel", das dem Parlament Schaden zufüge. Die Opposition habe damit einen Gefrierpunkt der demokratischen Unkultur erreicht. "Dieser Trick wird das Betreuungsgeld nicht stoppen", versicherte Dobrindt. Auch Gröhe sagte, das Projekt werde weiter verfolgt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wies die Vorwürfe gegen die Opposition zurück. "126 Abgeordnete der Koalition - also fast 40 Prozent - haben nicht abgestimmt. Das war ein stummer Protest von 126 Abgeordneten gegen das Betreuungsgeld." Es sei nicht Aufgabe der Opposition, fehlende Stimmen der Koalition zu ersetzen, ergänzte er.

Beck: "Es wurde geschludert"

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, es habe aufseiten der Oppositionsspitzen keinerlei Weisung gegeben, der Sitzung fernzubleiben - und kritisierte die Koalition. "Da wurde geschludert", sagte er an die Adresse von Union und FDP. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte, das Plenargeschehen am Freitag habe die "Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit" der Regierungskoalition gezeigt.

Auch Linksfraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann betonte, die Koalition habe dokumentiert, dass sie eine eigene Mehrheit im Parlament nicht hinbekomme.

Dokumentation

§ 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit, Folgen der Beschlußunfähigkeit
(1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
(2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages bezweifelt und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht oder wird die Beschlußfähigkeit vom Sitzungsvorstand im Einvernehmen mit den Fraktionen bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlußfähigkeit durch Zählung der Stimmen nach §51, im Laufe einer Kernzeit-Debatte im Verfahren nach §52 festzustellen. Der Präsident kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen.
(3) Nach Feststellung der Beschlußunfähigkeit hebt der Präsident die Sitzung sofort auf. §20 Abs. 5 findet Anwendung. Ein Verlangen auf namentliche Abstimmung bleibt dabei in Kraft. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlußfähigkeit mit.
(4) Unabhängig von dem Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 kann der Präsident bei Kernzeit-Debatten im Einvernehmen mit den Fraktionen die Sitzung unterbrechen, wenn der Sitzungsvorstand bezweifelt, daß 25 vom Hundert der Mitglieder des Bundestages anwesend sind. Die Feststellung der Anwesenheit erfolgt im Verfahren nach §52.