"Herdprämie" nun doch im Gesetzentwurf

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes und eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab 2013 auf den Weg gebracht. Das bestätigte ein Sprecher des Familienministeriums in Berlin.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2013 für Kleinkinder ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz eingeführt werden soll. Bis dahin soll nach den Plänen von Bund und Ländern für jedes dritte Kind in Deutschland ein Platz in einer Kinderkrippe oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung stehen. Dazu müssen die Krippenplätze von derzeit 250.000 auf 750.000 ausgebaut werden.

In der vergangenen Woche hatte der Bundestag dazu mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD die Einrichtung eines Sondervermögens von 2,15 Milliarden Euro für Investitionen in Kindertagesstätten beschlossen. Die Finanzhilfen sollen von 2008 bis 2013 gewährt werden, um Länder und Kommunen beim angestrebten Ausbau der Kleinkinderbetreuung zu unterstützen.

Betreuungsgeld soll im Sozialgesetzbuch geregelt werden

Aber auch das von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld ist in dem Entwurf geregelt. In der vorgeschlagenen Änderung des Sozialgesetzbuchs heißt es: Vom 1. August 2013 an solle es "eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld)" für die Eltern geben, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen oder können. Einzelheiten werde ein Bundesgesetz regeln.

Kosten von bis zu 2,1 Milliarden Euro

Die CSU hatte ein Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 150 Euro gefordert. Die Kosten für den Steuerzahler betragen nach Berechnungen der Partei bis zu 2,1 Milliarden Euro im Jahr.

Massive SPD-Kritik

Mit der Gesetzesinitiative ist der Koalitionsstreit über den von Kritikern als "Herdprämie" kritisierten Zuschuss wieder ausgebrochen. Die Familienministerin sei vor der CSU eingeknickt, sagte SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl. Das Betreuungsgeld sei "zutiefst ungerecht" und "bildungspolitisch hochproblematisch". Ihre Partei werde im Parlament versuchen, die Passage für das Betreuungsgeld aus dem Gesetzentwurf zu streichen, sagte Kressl. Notfalls müsse sich die Koalitionsspitze erneut mit dem Thema befassen.

Zwar hatte der Koalitionsausschuss sich auf die prinzipielle Einführung eines Betreuungsgeldes geeinigt, aber der Bundesparteitag der SPD am vergangenen Wochenende hatte die "Herdprämie" klar abgelehnt. Das dadurch eingesparte Geld solle stattdessen für Einmalleistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verwandt werden.

"Herdprämie" sorgte auch in der Union für Streit

Doch nicht nur die SPD zweifelt an dem Betreuungsgeld. Auch innerhalb der Union gab es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses Ärger um die "Herdprämie". Ende September hatte Familienministerin von der Leyen, die sich lange gegen den CSU-Vorschlag gewehrt hatte, in einer Fernsehdiskussion von einer "bildungspolitischen Katastrophe" gesprochen. Wenn die Eltern eines jungen Türken 150 Euro bekommen, falls sie das Kind aus der Krippe nehmen, würden sie dies auch tun. "Und das ist für dieses Kind sicher nicht das Tor zur Integration", hatte die Ministerin im ZDF gesagt. Sie war deshalb wenige Tage später von Rednern auf dem CSU-Parteitag heftig kritisiert worden.

Merkel: Von der Leyen setzt Beschlüsse um

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium. Ohne sich inhaltlich festzulegen sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin: "Es gibt den Auftrag aus dem Koalitionsausschuss und diesem Auftrag kommt die Familienministerin nach." Merkel und von der Leyen hatten sich wiederholt gegen eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt auf die Zahlung eines Betreuungsgeldes für die Kleinkinder-Erziehung zu Hause von 2013 an ausgesprochen.

Beckstein zufrieden

Die CSU begrüßte den Gesetzentwurf. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte,
von der Leyen habe damit klargestellt, dass die Union nicht einseitig Krippen bevorzuge,
"sondern auch die Familien unterstützt, die ihre Kinder ohne Inanspruchnahme staatlicher Betreuung erziehen wollen". Eltern, die ihre Kinder verantwortungsbewusst selbst erziehen, dienten sowohl dem Kindeswohl als auch der Gesellschaft.