Betreuungsgeld - bar oder in Form von Gutscheinen?

[Bildunterschrift: Das Betreuungsgeld soll kommen - doch über Art und Zeitpunkt gibt es Streit. ]
In der Koalition wird weiter über das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gestritten. Bei einem Treffen mit weiblichen Unions-Abgeordneten lehnte Fraktionschef Volker Kauder eine Gutscheinlösung ab. Diese könne es nicht geben, weil von den Koalitionsspitzen etwas anderes verabredet worden sei, erklärte Kauder nach Angaben aus Fraktionskreisen in der Sitzung.

Bei dem Gespräch seien jedoch Missverständnisse beseitigt worden, hieß es weiter. Man wolle weiter "im engen Gespräch" über die noch offenen Fragen im Gespräch bleiben: Diskutiert wird etwa, ob das Betreuungsgeld auch gezahlt wird, wenn eine berufstätige Mutter ihr Kind zu einer Tagesmutter gibt oder von der Großmutter betreuen lässt.

Keine Zustimmung bei Barauszahlung des Betreuungsgeldes

Eine Reihe von Unions-Frauen hatte sich zuvor unzufrieden mit den Vereinbarungen geäußert und angekündigt, sie in der jetzigen Form nicht mitzutragen. "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen", kündigte die Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" in der Union, Rita Pawelski, in der Zeitung "Die Welt" an. Die Gruppe um Pawelski ist im Prinzip auch für ein Betreuungsgeld, stört sich aber am Zeitpunkt der Einführung. Voraussetzung müsse sein, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz garantiert sei: "Wenn dieser Anspruch garantiert ist, dann können wir über die Einführung des Betreuungsgeldes reden", sagte Pawelski. Allerdings sieht sie kaum Chancen, dass bis zum Jahr 2013 wie von der Regierung geplant 35 Prozent der Kleinkinder bundesweit einen Kita-Platz haben werden.

Außerdem kritisiert die "Gruppe der Frauen" die Art der Mittelvergabe: Sie sind gegen Barauszahlungen an die Eltern und favorisieren stattdessen Gutscheine für Bildungsleistungen, die an die daheim Erziehenden ausgegeben werden sollen.

Prämie ist Teil der Gipfelbeschlüsse

Die Einigung auf das sogenannte Betreuungsgeld, auf das sich die Spitzen von Union und FDP auf ihrem Gipfel am Sonntag verständigt haben, kam nach langem Streit und intensiver Debatte. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, sondern zu Hause betreuen. Im Gespräch sind 100 Euro monatlich im zweiten Lebensjahr des Kindes und 150 Euro im dritten Lebensjahr.

Die Positionen der Unions-Frauen waren der Fraktionsspitze laut Medienberichten bekannt - auch deshalb waren sie so erzürnt. Der Streit könnte für die CDU gravierende Folgen haben. Die von der Opposition als "Herdprämie" kritisierte Zahlung ist Teil der Gipfelbeschlüsse, über die der Parteitag am Montag und Dienstag abstimmen soll. Wenn nun eine größere Anzahl von Frauen ihre Zustimmung verweigern, könnte das gesamte Paket, das auch Steuerentlastungen, höhere Pflegebeiträge und Investitionen im Straßenbau umfasst, in Frage gestellt werden.

Weitere Meldung:

Es wird eng für den Rechtsanspruch Ab August 2013 haben auch unter Dreijährige einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Dass der Kita-Ausbau bisher zu schleppend vorangeht, will man im Familienministerium erst jetzt bemerkt haben. [mehr]

• Krippenausbau: Es wird eng für den Rechtsanspruch (07.11.2011).
• Betreuungsgeld: Gutscheine oder Bargeld? (24.11.2009).
• Unionsstreit über Betreuungsgeld [Jürgen Osterhage, ARD Berlin].
• Kritik an Plänen zum Betreuungsgeld [C. Grabenheinrich, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

Artikel versenden