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09.02.2010

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Inland
Kindertagesstätte (Foto: AP)
Von der Leyen: Diskussionsbedarf beim Betreuungsgeld
Debatte über Betreuungsgeld

"Das Konzept ist noch nicht rund"

Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld hat Familienministerin Ursula von der Leyen davor gewarnt, die beiden Modelle Kindertagesstätte und Betreuung uuhause gegeneinander auszuspielen. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie, es gehe darum, Erziehung zu honorieren, ohne die Kinder von Bildungsangeboten abzukoppeln.

Bevor die Frage nicht geklärt sei, was mit dem Betreuungsgeld erreicht werden solle, wolle sie sich nicht festlegen, ob das Geld in Form von Gutscheinen ausgezahlt werden soll oder in bar, sagte die Ministerin. Sie erinnerte daran, dass die neue Leistung von 150 Euro pro Monat erst 2013 eingeführt werden soll. Bis dahin müssten alle Facetten diskutiert werden. "Wir nehmen uns Zeit", sagte die Ministerin. Das Konzept sei noch nicht rund. Das Betreuungsgeld dürfe nicht dazu führen, dass Eltern ihre Kinder aus der Kita herausnehmen.

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CSU signalisiert Kompromissbereitschaft

CDU und CSU wollen das geplante Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern nur in Ausnahmefällen per Gutschein gewähren. Besonders die CSU dringt auf eine Barauszahlung. Parteichef Horst Seehofer betonte im Handelsblatt: "Das Betreuungsgeld kommt, und es kommt in bar." Gleichzeitig signalisierte er erstmals die Bereitschaft, Gutscheine in Ausnahmefällen zuzulassen. Dem "Handelsblatt" sagte er, in den wenigen Fällen, wo ein Gutschein überhaupt in Frage komme, werde sich eine Lösung finden.

Der Koalitionspartner FDP dagegen ist bislang strikt gegen das Barauszahlungs-Modell. Geld an die Familien mindere die Chancengerechtigkeit, schaffe keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärke somit soziale Selektion, sagte FDP-Vizechefin Cornelia Pieper.

Kinderhilfswerk: Pläne sind "Schmarrn"

Kritik am geplanten Vorhaben der Regierung kam vom Deutschen Kinderhilfswerk. "Einerseits frühkindliche Bildung auszubauen und andererseits Eltern mit 150 Euro pro Kind zu überreden, diese nicht in Anspruch zu nehmen, ist idiotisch", sagte der Präsident der Organisation, Thomas Krüger, der "Frankfurter Rundschau". Die Pläne seien ein "Schmarrn". In Deutschland werde das Recht der Kinder auf Förderung und Bildung verletzt. Studien zeigten, dass immer dieselben Gruppen benachteiligt würden, etwa Kinder aus Migrantenfamilien. Individuelle Förderung und längeres gemeinsames Lernen könnten Abhilfe schaffen.

Koalitionsvertrag lässt Frage offen

Im Koalitionsvertrag war der Streitpunkt zum Betreuungsgeld offen geblieben. Dort heißt es: "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden."

Stand: 25.11.2009 08:39 Uhr
 

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