Gutscheine oder Bargeld?

[Bildunterschrift: Kommt das Betreuungsgeld wirklich bei den Kindern an? Darüber streiten sich Union und FDP. ]
CDU und CSU wollen das geplante Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern nur in Ausnahmefällen per Gutschein gewähren. "Es bleibt aber dabei. Der Grundsatz heißt Betreuungsgeld", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Im Übrigen zeigte Kauder Unverständnis, dass sich die Koalition bereits jetzt über das Betreuungsgeld streite. Die Frage stehe derzeit gar nicht auf der Agenda, "sondern erst in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode", sagte er. Vereinbart ist die Maßnahme erst ab 2013, dem Jahr der nächsten Bundestagswahl.

Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erteilte der FDP eine Absage, die für ein Gutscheinmodell eintritt. "Bargeld ist der richtige Weg. Wenn wir am Ende dann in Ausnahmefällen auch noch Gutscheinlösungen haben, dann ist das ein denkbarer Kompromiss", sagte Friedrich am Rande einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion.

Pieper befürchtet soziale Nachteile durch Barauszahlung

[Bildunterschrift: Die FDP-Vizevorsitzende will keine Barauszahlung des Betreuungsgeldes. ]
FDP-Vizechefin Cornelia Pieper sprach sich dagegen in "Bild" und der "Frankfurter Rundschau" gegen die Auszahlung und für die Gutscheine aus. Geld an die Familien mindere die Chancengerechtigkeit, schaffe keine Anreize, etwaige Betreuungsangebote anzunehmen, und verstärke somit soziale Selektion.

Auch Familienministerin von der Leyen hält eine Gutscheinlösung für bedenkenswert, wie sie in "Bild" sagte: "Die Diskussion zeigt, dass das Konzept noch nicht stimmig ist."Als erster CDU-Ministerpräsident äußerte Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust Sympathien für die von den Liberalen favorisierte Gutscheinlösung. "Aus großstädtischer Perspektive" seien diese "erheblich sinnvoller als eine Barauszahlung", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Grüne und SPD gegen Betreuungsgeld

Die Grünen im Bundestag lehnen das geplante Betreuungsgeld grundsätzlich ab. Hier werde versucht, "Unsinn durch Pfusch" zu korrigieren, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Gerade Kleinkinder bräuchten umfassenden sozialen Kontakt und eine auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Bildung, die in den Kitas angeboten werde. Trittin äußerte den Verdacht, dass die CSU mit ihrem Vorstoß zum Betreuungsgeld den "perfiden Plan" verfolge, nicht dauerhaft in den Ausbau der Infrastruktur investieren zu müssen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Betreuungsgeld gehe insgesamt in die falsche Richtung, da eine Prämie dafür gezahlt werde, dass Kinder, die es dringend nötig hätten, keine Betreuungsangebote erhalten.

Koalitionsvertrag lässt Frage offen

Im Koalitionsvertrag war der Streitpunkt offen geblieben. Dort heißt es: "Um Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden." Die FDP hatte ein Betreuungsgeld zunächst abgelehnt, dann aber in den Koalitionsverhandlungen doch zugestimmt und die Option für Gutscheine durchgesetzt.