Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts | Bildquelle: dpa

Konsequenzen aus Betreuungsgeld-Urteil "Niemand muss zurückzahlen"

Stand: 21.07.2015 12:34 Uhr

Das Bundes-Betreuungsgeld ist zwar für verfassungsswidrig erklärt worden - für Empfänger ändere sich aber nichts, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. Neue Anträge seien allerdings aussichtslos. Zum inhaltlichen Streit hätten sich die Richter nicht geäußert.

Wer jetzt schon Betreuungsgeld bekommt, erhält dies laut Einschätzung des ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam auch nach dem Karlsruher Urteil. Erhaltene Leistungen müsse dementsprechend niemand zurückzahlen. Neue Anträge hätten jetzt aber keine Aussicht auf Erfolg mehr.

Zur möglichen Zukunft des Betreuungsgelds habe sich das Gericht gar nicht geäußert - beispielsweise dazu, wie es als Bundesleistung verfassungsfest gemacht werden könne. Auch die politisch heftig umstrittene Sinnhaftigkeit des Betreuungsgeld sei im Urteil kein Thema gewesen, weil es schon an der "Hürde eins" - der Kompetenzfrage zwischen Bund und Ländern - gescheitert sei. Die Karlsruher Richter zögen sich damit aus dem politischen Streit zurück. Juristische Streitfragen seien eben nicht immer identisch mit den politischen, sagte Bräutigam weiter.

Frank Bräutigam, SWR, zu den Auswirkungen des Urteils
tagessschau 12:00 Uhr, 21.07.2015

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: