Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts | Bildquelle: dpa

Urteil am Bundesverfassungsgericht Karlsruhe kippt Betreuungsgeld

Stand: 21.07.2015 10:37 Uhr

Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschieden die Richter in Karlsruhe.

Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter in Karlsruhe. Er sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig. Das Gericht erklärte die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig.

Ein zentraler Grund für die Richter war, dass das Betreuungsgeld nicht für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auch über Ländergrenzen hinaus erforderlich sei. Es habe keine Auswirkungen auf Lebenswelt und Arbeit. Die Voraussetzung für eine gesetzliche Regelung durch den Bund fehlt damit.

In der Urteilsbegründung hieß es zudem, dass der bloße politische Wille nicht ausreiche, um ein Gesetz auf Bundesebene zu erlassen.

Verfassungsrichter kippen Betreuungsgeld
tagesschau 17:00 Uhr, 21.07.2015, Frank Bräutigam, SWR

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Kein Ausgleich für Missstände bei Kita-Angeboten

Das Betreuungsgeld gleicht laut dem Urteil keine Missstände bei Kita-Angeboten aus, weil die Zahlung nicht davon abhängt, ob ein Betreuungsplatz vorhanden ist, sondern nur davon, dass Eltern ihn nicht in Anspruch nehmen. Auch aus dem vom Grundgesetz geschützten Elternrecht lässt sich den Richtern zufolge kein Anspruch auf Betreuungsgeld ableiten: "Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen es Eltern nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig". Es gebe dann auch keine Pflicht, diesen Verzicht durch eine Prämie auszugleichen.

Das Verfassungsgericht äußerte sich nicht inhaltlich zum Betreuungsgeld, das vorher in der Politik heftig diskutiert worden war. "Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre", sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Frage der öffentlichen Fürsorge

Kirchhof wies im Vorfeld darauf hin, dass der Bund nach dem Grundgesetz nur zuständig sein könne, wenn es tatsächlich um öffentliche Fürsorge geht. "Fällt darunter allein die Hilfe in individuellen und existentiellen Notlagen? Oder auch die Gewährung einer Subvention in bestimmten Familiensituationen?", fragte Kirchhof.

Hamburg erfolgreich mit Klage

Der Hamburger Senat, der die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt hat, hat mit seiner Klage recht bekommen. Hamburgs zuständiger Senator Detlef Scheele hatte argumentiert, es gehe hier nicht um öffentliche Fürsorge. Das Betreuungsgeld helfe Menschen mit wenig Geld nicht weiter. Es führe eher dazu, dass die Lebensverhältnisse ungleicher werden, weil jeder Wohlhabende das Betreuungsgeld beantragen könne, aber das Kind von den Großeltern erziehen lassen könne.

Derzeit erhalten Eltern von mehr als 455.000 Kindern das von Kritikern als "Herdprämie" verspottete Betreuungsgeld. Es beträgt pro Kind monatlich 150 Euro. Die Eltern können die staatliche Leistung vom ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats beanspruchen. Der Rechtswissenschaftler Friedhelm Hufen sagte in der ARD, es sei klar, dass Eltern, die bisher Betreuungsgeld bekommen haben, nichts zurückzahlen müssten.

Die Bilanz des Betreuungsgelds
tagesschau 17:00 Uhr, 21.07.2015, Ute Konrad, ARD-aktuell

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Nicht ganz so eindeutig ist die Frage zu beanworten, ob Eltern, die derzeit Betreuungsgeld beziehen oder die bereits einen positiven Bescheide erhalten haben, das Geld auch in Zukunft ausgezahlt bekommen. Das Gericht setzte keine Übergangsfrist für die Fortgeltung der Regelungen fest. Das sei nicht notwendig. Die Richter überließen es damit dem Bund und der Verwaltung, auf Basis bestehender gesetzlicher Regelungen zum sogenannten Vertrauensschutz für die Betroffenen über eine weitere Geltung bereits bewilligter Leistungen zu entscheiden.

Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig soll nach einer Lösung gesucht werden, damit alle Eltern die Prämien bis zum Schluss bekommen, bis also ihre Kinder aus dem fraglichen Alter heraus sind. Ausgemacht ist das aber noch nicht: Laut Sozialgesetzbuch darf der Staat eine rechtswidrig erteilte Begünstigung nur dann nicht zurücknehmen, wenn ein Betroffener mit Blick auf die Leistungen Entscheidungen getroffen hat, "die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann".

Aktenzeichen.: 1 BvF 2/13.

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