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Kramp-Karrenbauer äußert sich zur Steuerdebatte

CDU-Ministerpräsidentin für höheren Spitzensteuersatz

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die stärkere Einbeziehung von Bürgern mit hohem Einkommen hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Vorschlag unterbreitet. Die CDU-Politikerin sprach sich in der Zeitung "Die Welt" für einen höheren Spitzensteuersatz aus.

"Hier ist die frühere rot-grüne Bundesregierung bei der Absenkung zu weit gegangen", sagte sie. "Über eine moderate Anhebung sollte man deshalb reden", bekräftigte sie. Allerdings müsse dabei sichergestellt werden, dass Personengesellschaften nicht belastet werden, denn deren wirtschaftliches Engagement werde gebraucht.

Vermögen sollen nicht stärker besteuert werden

Ablehnend äußerte sich die Ministerpräsidentin zu Vorschlägen einer schärferen Besteuerung von Vermögen. "Die geballten Forderungen nach höherer Erbschaftsteuer, Vermögensabgaben oder Reichensteuer bergen die Gefahr, dass das positive und wichtige Streben der Menschen, sich Eigentum aufzubauen, darüber in Misskredit gerät", sagte sie. Dabei sei dieses Streben nach Eigentum der Kern des hiesigen Wohlstands.

Ein Großteil des Eigentums stecke in den Unternehmen. "Dort besteht die Gefahr, dass bei einer schärferen Besteuerung die Betriebe Probleme bekommen und Wohlstand und Arbeitsplätze verloren gehen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Aktionsbündnis stieß neue Debatte an

Kürzlich hatte ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Sozialverbänden angesichts der wachsenden Staatsschulden eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen gefordert. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hält eine Vermögensabgabe für denkbar. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Forderungen nach einer höheren Reichensteuer gerechtfertigt. Reiche bräuchten mehr "sozialen Patriotismus".

Stand: 18.08.2012 04:27 Uhr