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Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen

Nach den Regeln der ärztlichen Kunst

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung zur rituellen Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen vorgelegt. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass ein entsprechendes Eckpunktepapier an Länder und Verbände versandt wurde. "Die Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt", erklärte der Sprecher.

Zentralrat der Juden begrüßt Entwurf

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßte den Entwurf. Er sei eine "vernünftige und gute Arbeitsgrundlage", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stefan Kramer, der "Berliner Zeitung". Es sei ein richtiges Signal für die Juden in Deutschland, dass diese für sie wichtige Frage nicht im Strafrecht, sondern im Familienrecht geregelt werde. Kramer sagte auch, es sei klar, dass die Debatte um die Beschneidung damit nicht beendet sei.

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis zeigte sich "sehr einverstanden" mit den Plänen von Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ihr Vorschlag habe "eine gute Aussicht auf Erfolg". Die SPD-Rechtsexpertin Christine Lambrecht sagte der "Berliner Zeitung", die vom Justizministerium angestrebte Regelung sei "im Prinzip" möglich. Fragen wie die Beteiligung eines Arztes und die Betäubung müssten aber genauer geregelt werden.

Keine Gefährdung des Kindeswohls

Dem Papier nach, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, wird eine Beschneidung, die mit Einwilligung der Eltern vorgenommen wird, zwar als Körperverletzung angesehen. Sie wäre den Plänen zufolge aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar. Eine Ausnahmeregelung solle greifen, wenn das Kindeswohl gefährdet sei, etwa bei gesundheitlichen Risiken bei Blutern.

Die Regelung soll die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen. Das Gericht hatte im Mai Beschneidungen von Jungen aus rein religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet.

Die Entscheidung war von jüdischen und muslimischen Verbänden scharf kritisiert worden. Der Bundestag hatte im Juli mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, wonach die Bundesregierung bis zum Herbst eine gesetzliche Grundlage für religiöse Beschneidungen schaffen soll.

Nicht-religiöse Beschneidungen ebenfalls erlaubt

Der Vorschlag des Justizministeriums beschränkt sich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern. In dem Papier heißt es, die Rechtspraxis sähe sich sonst vor die Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen.

Die Erziehung liege primär in der Verantwortung der Eltern, erklärte der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grundlagen der Neuregelung. Sie könnten sämtliche Fragen ihre Kinder betreffend entscheiden - auch "eine Beschneidung des Jungen nach Regeln der ärztlichen Kunst". Dazu gehöre "die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung".

Beschneidungen auch ohne Arzt möglich

Die Beschneidung müsse fachgerecht vorgenommen werden und dürfe nur nach einer vorherigen umfassenden Aufklärung erfolgen, so der Ministeriumssprecher. In der Regel soll die Beschneidung von Ärzten vorgenommen werden. Innerhalb der ersten sechs Monate könne sie aber von Personen durchgeführt werden, die von ihrer Religionsgemeinschaft dafür vorgesehen seien.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, sagte der Entwurf gehe auf viele Wünsche der Juden in Deutschland ein. Es sei ein gutes Diskussionspapier, das jedoch in Einzelfragen des Feinschliffs bedürfe. Die Debatte müsse nun endlich sachlich geführt werden. Dabei müssten auch die Gegner der Beschneidung mit ins Boot genommen und überzeugt werden.

Stand: 26.09.2012 02:41 Uhr