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Überparteiliche Zustimmung

Regierung will Beschneidung rechtlich regeln

In der Diskussion über die Strafbarkeit von Beschneidungen mehren sich die Stimmen für eine eindeutige rechtliche Regelung. Auch die Bundesregierung äußerte sich zustimmend. Beschneidungen müssten in Deutschland weiter möglich sein, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gerade in der jüdischen Tradition seien frühe Beschneidungen im Säuglingsalter wichtig, deshalb sei eine zügige Lösung notwendig.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums fügte hinzu, Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits nach dem Urteil eine intensive Prüfung der rechtlichen Fragen veranlasst. Damit vollzog das FDP-geführte Ministerium eine Kehrtwende: Zu Wochenbeginn hatte die Ministerin noch dafür plädiert, die Frage nach Strafen für Beschneidungen vom Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären zu lassen. Das würde mindestens einige Monate dauern.

Zustimmung aus den Parteien

Auch aus den Parteien kam Zustimmung. Nach den Grünen sprach sich auch die SPD für ein Gesetz aus, das die religiöse Beschneidung von Jungen ausdrücklich erlaubt. "Religionsbedingte Beschneidungen bei Jungen dürfen in Deutschland nicht strafbar sein", erklärten SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Justiziarin der SPD-Bundestagsfraktion, Brigitte Zypries, in Berlin. Mit Blick auf das Urteil des Kölner Landgerichts hieß es: Sollte jetzt "eine größere Rechtsunsicherheit" bei den Ärzten eintreten, müsse im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung neu nachgedacht werden. "Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit", so Gabriel und Zypries. "Es kann nicht sein, dass Jahrtausende alte Traditionen von Millionen von Menschen auf diese Weise in Deutschland infrage gestellt werden."

Interview

"Urteil verstößt gegen Toleranzgebot"

Juden und Muslime fühlen sich durch das Kölner Beschneidungs-Urteil vor den Kopf gestoßen. Zu Recht, sagt der Ethiker Bongardt. Die Religionsfreiheit könne nur eingeschränkt werden, wenn wichtige ethische Gründe vorliegen. | mehr

Ähnlich äußerte sich Außenminister Guido Westerwelle. "Es muss klar bleiben, dass in Deutschland die freie Religionsausübung geschützt ist. Dazu zählt auch der Respekt religiöser Traditionen." Westerwelle wies darauf hin, dass es im Ausland viel Kritik an dem Urteil gegeben habe. Darin sei "die große Sorge über die Folgen dieses Urteils für das Bild Deutschlands in der Welt, aber besonders für jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland" zum Ausdruck gekommen.

"Für Juden absolut elementar"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland regte eine überparteiliche Gesetzesinitiative an. "Die Beschneidung ist für Juden absolut elementar", sagte Präsident Dieter Graumann. Sollte das Kölner Urteil gegen Beschneidungen zur Rechtslage werden, dann wäre "in letzter Konsequenz jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich". Er habe deshalb in Briefen an die Kanzlerin, den Innen- und die Justizministerin, alle Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden eindringlich für eine gesetzliche Klarstellung geworben, sagte Graumann.

Auslöser der Debatte ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das Beschneidung als Körperverletzung bewertete. Es wurde gefällt, nachdem es bei einem muslimischen Jungen nach dem Eingriff zu Komplikationen gekommen war. Orthodoxe Rabbiner waren gegen das Urteil Sturm gelaufen. Damit würden die jüdischen Gemeinden in Deutschland in ihrer Existenz bedroht, hatte die europäische Rabbinerkonferenz erklärt. Auch muslimische Verbände haben das Urteil scharf kritisiert.

Stand: 13.07.2012 13:02 Uhr