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Bundestagsresolution nach Kölner Urteil
Abgeordnete fordern ein Beschneidungsgesetz
Beschneidungen aus religiösen Gründen sollen in Deutschland auch nach dem Willen des Bundestages nicht unter Strafe gestellt werden können. Das Parlament forderte am Donnerstag die Bundesregierung mit überwältigender Mehrheit auf, die rituelle Entfernung der Vorhaut bei Jungen per Gesetz grundsätzlich für zulässig zu erklären.
Das Votum hat zunächst nur symbolischen Wert. Allerdings wird die Bundesregierung mit der Resolution aufgefordert, bis zum Herbst ein verbindliches Gesetz vorzulegen.
Auslöser der Bundestagsdebatte war ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung eines muslimischen Jungen als Körperverletzung wertete. Bei ihm war es nach dem Eingriff zu Komplikationen gekommen. Das Urteil löste einen Proteststurm jüdischer und muslimischer Gruppen und Sorgen bei Ärzten vor möglicher Strafverfolgung aus.
Bundestag will Beschneidung schnell gesetzlich erlauben
L. Werrelmann, ARD Berlin
19.07.2012 18:30 Uhr
"Jüdisches und muslimisches religiöses Leben weiter ermöglichen"
Union, SPD und FDP hatten einen fraktionsübergreifenden Antrag vorgelegt. "Jüdisches und muslimisches religiöses Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", heißt es in dem Beschluss. Die Beschneidung von Jungen habe für Juden und Muslime eine große religiöse Bedeutung. Allerdings müsse der Eingriff medizinisch fachgerecht erfolgen und unnötige Schmerzen vermeiden, wird betont.
Bundestag will Beschneidungen straffrei zulassen
tagesschau 20:00 Uhr, 19.07.2012, Sabine Rau, ARD Berlin
Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die schnelle Reaktion des Parlaments. Nach seinen Worten wäre es in der Welt nicht zu vermitteln, wenn den Bürgern in Deutschland eine Beschneidung aus religiösen Gründen nicht ermöglicht werde. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Lambrecht ergänzte, bei anhaltender Rechtsunsicherheit drohten Beschneidungen im Hinterzimmer oder im Ausland.
Widerstand vor allem von der Linkspartei
Widerstand gegen die fraktionsübergreifende Resolution kam von der Linkspartei. Ihr Rechtspolitiker Jens Petermann warb dafür, mit einer Beschneidung bis zum 14. Geburtstag zu warten, damit der Betroffene selbst entscheiden könne. Ähnliche Bedenken gab es auch bei den Grünen, die dem Entschließungsantrag nur teilweise zustimmten. Einzelne Abweichler gab es auch bei der SPD und den Koalitionsfraktionen.
Stand: 19.07.2012 19:16 Uhr
