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Positionspapier des Berliner Kreises der Union

"Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft"

Der Berliner Kreis der Union hat erstmals ein Positionspapier vorgelegt - für eine klar konservative Haltung in vielen Politikfeldern. Denn die Union renne dem Zeitgeist hinterher und verliere dabei ihre Stammwähler aus den Augen. Kritik an der Kanzlerin sei das aber nicht.

Von Anita Fünffinger, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Als Parteipolitiker dürfe man vieles sein: liberal, links, sozialliberal, bei der Arbeitnehmerschaft, in der Frauengruppe. Nur wer sich offen als konservativ bezeichnet, habe mittlerweile ein Problem - so empfindet das zumindest der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger: "Weil der Konservative immer mit der Frage belegt wird, dass er erklären soll, was er eigentlich vertritt. Während der Kollege, der sich als wirtschaftsliberal bezeichnet, beziehungsweise die Kollegin, die sich als christlich-sozial begreift, sich nie mit dieser Fragestellung konfrontiert sieht. Insofern ist es etwas ungerecht, wenn man so möchte."

Und weil das so ungerecht ist, machen die Konservativen in der Union jetzt Druck. Eigentlich gibt es den Berliner Kreis bereits seit drei Jahren. Nun aber haben sie sich zum ersten Mal auch schriftlich positioniert, weil sie nicht länger mit ansehen wollen, wie das konservative Herz der Union immer mehr vernachlässigt wird.

Austritt nach 20 Jahren Mitgliedschaft

Das spürt nicht nur CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach persönlich, er bekomme auch säckeweise Post dazu: "Es gibt nicht wenige in der Union, insbesondere bei langjährigen Mitgliedern oder ehemaligen Stammwählern, die beklagen, es sei nicht mehr klar erkennbar, wofür die Union steht, was uns unterscheidet von der politischen Konkurrenz. Und bei welchen politischen Themen wir auch dann klar Position halten, wenn es einmal Gegenwind gibt. Und deswegen möchten wir unseren Beitrag dazu leisten." Die Union renne dem Zeitgeist hinterher, dabei müsse die Devise doch lauten "Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft".

Aber die Stammkundschaft bricht weg, das besagen auch Wählerbefragungen, und der hessische Landtagsabgeordnete Christean Wagner kann den einst treuen CDU-Wählern nur noch hinterherschauen: "Also, ich gehe in meinem eigenen Wahlkreis den Austritten nach. Und ich stelle fest, es sind in der Regel Parteifreunde, die zwanzig Jahre und nicht zwei Jahre in der Union waren. Und die sagen in der Regel, ich bin mit meiner Partei nicht mehr zufrieden. Gegenfrage, was wählen sie künftig? Nichts mehr, weil ich die anderen nicht wählen kann. Und genau die spreche ich an und versuche, sie wieder zurückzuholen. Dasselbe will der Berliner Kreis auch."

Für Betreuungsgeld, gegen Frauenquote, gegen Homo-Ehe: Der Berliner Kreis der Union ist überwiegend eine Herrenrunde.

Für Betreuungsgeld, gegen Frauenquote, gegen Homo-Ehe

Der Berliner Kreis sieht sich als Netzwerk und nicht als formale Untergruppe der Union, wie es beispielsweise die CDA oder die Frauenunion sind. Stichwort Frauen: Die tun sich schwer mit dem Berliner Kreis. Einzig prominente Unterstützerin ist Erika Steinbach. Und sonst? Vielleicht drei bis fünf sind noch dabei, Wagner kann sie auch nicht aufzählen. Ist auch schwierig für viele Frauen, weil sich der Berliner Kreis explizit das Betreuungsgeld auf die Fahnen schreibt, keine starre Frauenquote will und auch allein das Wort Mindestlohn ablehnt.

Und beim Wort Homo-Ehe zucken die Unterstützer erst recht. Die Kanzlerin hat zu all diesen Themen stets nur im Hintergrund Stellung bezogen, die anderen machen lassen. Am Ende kam meist wenig Konservatives raus. Mit der Billigung der Kanzlerin. Und trotzdem: Als Angriff auf Angela Merkel wollen sie ihre Initiative auf keinen Fall verstanden wissen. Wagner: "Im Gegenteil, ich bin sicher, dass die Kanzlerin gut beraten ist, wenn sie sagt, bitte, das was Ihr wollt, mir zu helfen, das macht engagiert, ich unterstütze Euch.“

Jetzt wollen sie sich erst einmal eine Internetseite verpassen. Eine E-Mail-Adresse gibt es schon. Zu Facebook wollen sie nicht, sagt Thomas Dörflinger, da können ja alle was reinschreiben. Vielleicht ist das aber auch nicht konservativ genug.

Stand: 02.11.2012 19:11 Uhr