Wahlplakate in Berlin | Bildquelle: picture alliance / dpa

Wahlkampf für Abgeordnetenhaus Reichlich dicke Luft in Berlin

Stand: 15.09.2016 05:12 Uhr

SPD und CDU steht ein schwieriger Sonntag bevor. Bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses dürften sie deutlich Stimmen abgeben, eine komplizierte Regierungsbildung zeichnet sich ab. Im Wahlkampf schlagen den Spitzenkandidaten viele ungelöste Probleme der Stadt entgegen.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Es ist viel los auf dem Wochenmarkt auf dem Arkona-Platz in Berlin-Mitte. So viel, dass Michael Müller nur langsam vorwärts kommt. Vor wenigen Minuten hat er eine kurze Rede gehalten, jetzt will er mit den Einkäufern ins Gespräch kommen. Schließlich wählen die Berliner in wenigen Tagen ein neues Abgeordnetenhaus und Müller, seit Herbst 2014 Regierender Bürgermeister der Hauptstadt, will weiter im Amt bleiben. Also verteilt er Rosen und Autogrammkarten, geht immer wieder für Selfies mit Kindern in die Knie.

Viel Frust für Müller

Es ist kein leichter Wahlkampf für Müller. Die Stimmung in der Stadt ist nicht gerade euphorisch. Bei der ARD-Vorwahlumfrage gaben rund 58 Prozent der Befragten kürzlich an, mit der Arbeit der regierenden Großen Koalition unzufrieden zu sein. Auch Müllers persönliche Zustimmungswerte sind nicht gerade astronomisch, obwohl er der beliebteste Politiker der Stadt ist.

Entsprechend muss er sich im Wahlkampf auch Frust anhören. "Ich bin wirklich enttäuscht", koffert ihn eine Frau an. Seit 13 Jahren lebe sie im Kiez und immer noch sei es an allen Ecken und Enden dreckig. Müller nickt verständnisvoll. Dann wiegelt er ab. Für die Reinigung der Plätze seien nun einmal die Bezirke zuständig. Das Land kümmere sich allerdings seit einiger Zeit um die Grünflächen. "Wir haben also ein bisschen was verändert" sagt er. Die Frau wirkt nicht überzeugt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller | Bildquelle: dpa
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Er hat's nicht leicht: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

SPD droht weiterer Stimmenverlust

Diese Grundstimmung dürfte sich auch im Wahlergebnis am Sonntag widerspiegeln. Die letzten Umfragen sagen für Müllers SPD Schlimmes voraus. Gerade einmal 21 Prozent wollen ihr Kreuz noch bei den Sozialdemokraten machen - einer Partei, die in der Hauptstadt in unterschiedlichsten Konstellationen seit 1989 mitregiert und seit 2001 den Regierenden Bürgermeister stellt. Es droht das schlechteste Ergebnis seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Trotzdem gibt Müller sich gelassen. "Ich finde, der Wahlkampf läuft gut", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. Er bekomme viel positives Feedback von den Bürgern, auch wenn es natürlich immer wieder Widerspruch gebe.

Zu viele Probleme

An Gründen dafür mangelt es nicht. Berlin drohen die Probleme über den Kopf zu wachsen. Die Mieten steigen seit Jahren rasant an. Noch immer leben viele Menschen in Armut. In Bildungsrankings belegt die Stadt seit Jahren den letzten Platz. Und am Pannenflughafen BER wird immer noch gewerkelt.

Hinzu kommt eine oft dysfunktionale Verwaltung. Berliner, die das Pech haben, einen neuen Personalausweis beantragen zu müssen, warten oft Wochen auf einem Termin beim zuständigen Amt. Dass diese Überforderung der Behörden auch deutlich ernstere Auswirkungen haben kann, wurde im vergangenen Jahr deutschlandweit bekannt, als im Rahmen der Flüchtlingskrise das Versagen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) über die Stadtgrenzen hinweg Schlagzeilen machte.

Es könnte die Stunde der CDU sein, aber ...

Angesichts dieser Bilanz müsste es für Müllers Herausforderer eigentlich ein Leichtes sein, den Regierenden Bürgermeister aus dem Roten Rathaus zu verjagen. Doch CDU-Kandidat Frank Henkel schafft es nicht, die Berliner von sich zu überzeugen. In Umfragen steht die Union bei gerade einmal 19 Prozent. Henkel ist einer der unbeliebtesten Politiker der Stadt.

Im Wahlkampf setzt der Innensenator auf einen strikten Law-and-Order-Kurs. Er zählte zu den Initiatoren der "Berliner Erklärung" der Innenminister der Union, die etwa die Forderung nach einem Burka-Verbot oder dem Ende der doppelten Staatsbürgerschaft enthielt. Das kam bei den Berliner Wählern nicht gut an. In der Hauptstadt empfindet Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bürger die Aufnahme von Flüchtlingen als Bereicherung.

Warum Henkel ausgerechnet auf diese Karte setzte, hätte man ihn gerne auch selbst gefragt. Doch für ein Gespräch mit tagesschau.de stand der Innensenator nicht zur Verfügung. Ein vereinbartes Interview sagte seine Sprecherin wenige Minuten vor dem Termin ohne Angabe von Gründen ab.

Henkel und Merkel im Berliner Wahlkampf | Bildquelle: AFP
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Henkel ist einer der unbeliebtesten Politiker der Stadt. daran ändert vermutlich auch die Kanzlerin an seiner Seite nichts.

Neue Partner gesucht

Henkels Kurs lieferte Müller außerdem den Grund, seinem Koalitionspartner die Scheidungspapiere zu überreichen. In einem Gastbeitrag im Berliner "Tagesspiegel" forderte der SPD-Kandidat ein "Neues Kapitel für Berlin - ohne Henkel-CDU". Er spreche sich für einen Koalitionswechsel aus, bestätigt Müller im Gespräch mit tagesschau.de. Die CDU habe sich entschlossen, am rechten Rand zu fischen. Das passe nicht zu einer weltoffenen Stadt. "Wir haben über Jahrzehnte immer wieder Migrationswellen nach Berlin erlebt - und wir sind zusammen gewachsen", so Müller weiter.

Damit läuft alles auf Rot-Rot-Grün in Berlin hinaus. Es ist die einzige Konstellation, die wohl überhaupt eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zusammenbekommen könnte. Für die Große Koalition reicht es nicht nur inhaltlich, sondern auch rechnerisch nicht mehr.

Linkspartei hofft auf ein Comeback

Für die Linkspartei wäre ein rot-rot-grünes Bündnis eine Rückkehr an die Macht. Von 2002 bis 2011 koalierte die Partei bereits mit der SPD. Es ist eine Zeit, an die sich Spitzenkandidat Klaus Lederer gerne erinnert. Er wurde noch zu rot-roten Zeiten Landesvorsitzender der Berliner Linkspartei. Müller kenne er schon lange, erzählt Lederer im Gespräch mit tagesschau.de. "Wir haben ein gutes Verhältnis."

Trotzdem will die Partei den Eindruck vermeiden, es sei bereits alles unter Dach und Fach. "Wir haben Übereinstimmungen mit SPD und Grünen, aber auch Unterschiede", so Lederer. Es sei ihm wichtig, dass sich der Politikstil in der Stadt ändere. "Derzeit regiert die SPD ganz paternalistisch und großväterlich", sagt er. So könne es nicht weiter gehen.

Grüne träumen vom Ende der Oppositionszeit

Für die Grünen wiederum wäre eine Regierungsbeteiligung die Erfüllung eines lange gehegten Traums. Seit der ersten, kurzlebigen rot-grünen Koalition in der Stadt 1989/90 will die Partei zurück in die Regierung, scheiterte jedoch bei jedem Anlauf. Zuletzt holte sie sich vor fünf Jahren eine blutige Nase, als die damalige Spitzenkandidatin Renate Künast Regierungschefin in der Hauptstadt werden wollte, am Ende aber nur bei 17 Prozent landete. Diesmal soll es anders werden.

Ramona Pop beim Ernten von Sonnenblumen | Bildquelle: dpa
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Auch ein Wahlkampftermin: Ramona Pop beim Ernten von Sonnenblumen

Dafür arbeitet auch Spitzenkandidatin Ramona Pop. Es ist ein heißer, sonniger Morgen. In der Sporthalle des John-Lennon-Gymnasiums im Bezirk Mitte steht die Luft. Vielen der etwa 80 versammelten Jugendlichen rinnen Schweißperlen die Stirn hinunter. Doch Pop lässt sich die Hitze kaum anmerken. Geduldig sitzt sie zwischen drei Mitgliedern des Politik-Leistungskurses und beantwortet die Fragen der Schüler.

Für die 38-Jährige ist der Termin ein Heimspiel. Das Gymnasium liegt in Pops Wahlkreis. Vor fünf Jahren gewann sie ihn bereits direkt. Hier kommt ihr Appell für eine weltoffene Stadt, für alternative Energieträger und für eine großzügige Flüchtlingspolitik an. Doch Pop macht auch klar, dass sie gewinnen will. "Wir wollen die Große Koalition ablösen", sagt sie. "Wir wollen in die Regierung."

Die grünen Spitzenkandidaten in Berlin | Bildquelle: dpa
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Vier gewinnt? Die grünen Spitzenkandidaten in Berlin

Die Flügelkämpfe sind noch nicht überwunden

Für ihre Antworten erntet Pop in der Sporthalle viel Applaus, doch in der eigenen Partei ist die Politikerin umstritten. Pop zählt zum Realo-Flügel der Grünen. Das macht sie im traditionell linken Berliner Landesverband nicht beliebter. Ein Parteitag wählte sie mit gerade einmal 61 Prozent auf den Listenplatz 1. Dabei hatte sie nicht einmal eine Gegenkandidatin. Außerdem bekam sie gleich drei Mit-Spitzenkandidaten an die Seite gestellt.

Dass es in den Umfragen derzeit gut für sie aussieht, beruhigt Pop nicht. Im Gegenteil. "Diese Stimmung ist gefährlich", sagt sie im Gespräch mit tagesschau.de. Bei den Leuten dürfe nicht der Eindruck entstehen, es sei egal, ob sie zur Wahl gingen. "Das stärkt sonst nur die AfD - denn deren Wähler gehen auch jeden Fall ihre Stimme abgeben."

AfD vor solidem Ergebnis

Tatsächlich darf sich auch die AfD auf ein solides Ergebnis einstellen. Von Höhenflügen wie in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei in der Hauptstadt zwar weit entfernt, doch Umfragen sehen sie Momentan bei etwa 15 Prozent.

Spitzenkandidat Georg Pazderski gibt nicht den Scharfmacher, sondern den besorgten Biedermann. Der Oberst im Ruhestand diente 41 Jahre als Berufssoldat. Entsprechend korrekt und verbindlich tritt er auf. In den anderen Parteien wird das jedoch als reine Fassade angesehen.

Der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski in Berlin. | Bildquelle: dpa
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Der Berliner AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski.

Die AfD sei eine "rechtspopulistische Partei, die nicht für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft steht", so Bürgermeister Müller. Auch die CDU schließt eine Zusammenarbeit aus. Andere gehen sogar noch weiter. Sollte die AfD wie etwa die NPD bis vor kurzem im Schweriner Landtag vollständig gemieden und isoliert werden? "Wir reden darüber", so Grünen-Politikerin Pop.

Am Arkona-Platz ist SPD-Wahlkämpfer Müller nach seinem Rundgang wieder am Rednerpult angekommen. Immer noch steht eine Menschentraube um ihn herum. Keine zehn Meter weiter haben auch die Grünen einen Wahlkampfstand aufgebaut. Längst knoten die Kinder die roten SPD-Luftballons mit den grünen der Konkurrenz zusammen. Keiner der Wahlkämpfer scheint sich daran zu stören. Rot-Rot-Grün schwebt schon über Berlin.

Über dieses Thema berichtet das Nachtmagazin am 15. September 2016.

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