Berlin Breitscheidplatz | Bildquelle: REUTERS

Ein Jahr nach Anschlag in Berlin Die Kritik ist nicht verstummt

Stand: 18.12.2017 18:14 Uhr

Es ist eine emotional schwierige Begegnung gewesen: Kanzlerin Merkel traf Betroffene des Berliner Terroranschlags vor einem Jahr. Aus deren Sicht waren zu viele Fehler vonseiten der Regierung und der Behörden gemacht worden. Merkel versprach Besserung.

Fast genau ein Jahr, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast ist, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Betroffene des Anschlags und Angehörige der Opfer getroffen. Bei dem Attentat am 19. Dezember 2016 wurden zwölf Menschen getötet und mehr als 70 Besucher des Weihnachtsmarktes verletzt.

Merkel will "gemeinsam Lehren ziehen"

Mehr als 80 Gäste nahmen die Einladung der Kanzlerin an. Viele seien aus dem Ausland angereist. Ihr Gespräch mit Merkel fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Vor Beginn sagte Merkel: "Mir ist wichtig, dass ich heute noch einmal deutlich mache, wie sehr wir mit den Angehörigen, mit den Verletzten fühlen." Sie fügte hinzu: "Ich weiß, dass einige sich ein solches Treffen früher gewünscht hätten." Und: Das Treffen sei ihr "sehr wichtig", auch um den Betroffenen zu versichern, dass die Lage von Anschlagsopfern "mit aller Kraft" verbessert werden solle.

Terror am Breitscheidplatz - Merkel trifft Opfer und Angehörige
tagesschau 20:00 Uhr, 18.12.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Kritik an der Untätigkeit der Kanzlerin weist Regierungssprecher Steffen Seibert zurück. Merkel habe am Morgen nach dem Terroranschlag in einer Ansprache der Opfer gedacht. Auch habe es, abgestimmt mit dem Kanzleramt, im März dieses Jahres Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und dem damaligen Bundespräsidenten Gauck mit Hinterbliebenen gegeben. Merkel selbst betont, sie wolle auch wissen, was fehlt, wie der Bund Betroffenen eines Terroranschlags möglichst gut und sinnvoll helfen kann:

"Eins ist auch klar und mir auch bewusst: Dieses Leiden, diese völlige Veränderung des eigenen Lebens, wird nicht gut zu machen sein. Und trotzdem zeigen wir Anteilnahme und werden auch da, wo Dinge verbessert werden müssen, sie verbessern."

Zu wenig, zu spät, zu kompliziert

Bereits in den Wochen nach dem Anschlag hatte die Kritik an der Bundesregierung und den öffentlichen Behörden immer stärker zugenommen: Zu wenig würden sie tun, um zu helfen und zu wenig Anteilnahme mit den Hinterbliebenen und überlebenden Opfern zeigen.

Und auch nach einem Jahr haben die Vorwürfe nicht an Kraft verloren: Kurz vor dem Treffen mit Merkel hatten mehrere Familien von Opfern einen offenen Brief an die Bundesregierung geschickt. Darin werfen sie nochmals mangelnde emotionale Unterstützung vor, ebenso wie Versäumnisse im Vorgehen gegen den Terror und zu große bürokratische Hürden, die die Angehörigen nach dem Attentat überwinden mussten, um Hilfe zu bekommen.

Henryk Urban aus Polen nannte die deutschen Behörden im Interview mit der "Deutschen Welle" sogar "respektlos". Sein Sohn Lukasz Urban fuhr vor einem Jahr den Lkw, den Amri für den Anschlag entführte. Den polnischen Fahrer erschoss er. Janina Urban, die Mutter des Getöteten, hätte sich damals ein Signal von der Bundesregierung erhofft, ein persönliches Kondolenzschreiben zum Beispiel.

Opferbeauftragter Beck: "Haben Fehler gemacht"

Kurt Beck als eigens von der Bundesregierung eingesetzter Opferbeauftragter hatte bereits Fehler im Umgang und der Aufarbeitung des Attentats eingeräumt. Man hätte mehr für die Hinterbliebenen tun müssen. Darum forderte er im Interview mit tagesschau24 (12.12.2017), die finanzielle Entschädigung künftig deutlich aufzustocken, Gesetzeslücken für einen besseren Schutz von Opfern und Hinterbliebenen zu schließen und eine dauerhafte Hilfe für die Opfer zu installieren.

Das Ziel, die finanzielle Entschädigung aufzustocken, griff auch Bundesjustizminister Heiko Maas auf. Mehr Hilfe sicherte er vor einigen Tagen zwar zu, Summen nannte er jedoch nicht. Nach ARD-Informationen erhalten hinterbliebene Eheleute derzeit 10.000 Euro Entschädigung, Geschwister erhalten 5000 Euro.

Fall Amri wird zur Pannenserie

Doch die Fehler wurden laut Kritikern nicht nur im Umgang mit den Betroffenen des Anschlags gemacht. Immer wieder waren neue Pannen rund um den Fall Amri bekannt geworden: Behörden, die Informationen nicht oder zu spät ernst nahmen und eigene Versäumnisse dann offenbar noch vertuschen wollten. Erst am Wochenende hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, Polizei und Geheimdienste hätten Amri viel früher und intensiver überwacht als bislang bekannt gewesen war. So habe sich Amri bereits Ende 2015 aus dem Internet Anleitungen für den Bau von Bomben heruntergeladen. Anfang 2016 telefonierte er laut Bericht mit Mitgliedern des "Islamischen Staates", um sich als Selbstmordattentäter anzubieten.

Erinnerung an Opfer

Es sind zahlreiche Diskussionen, die anlässlich des Jahrestages des Attentats geführt werden. In Berlin sollen mehrere Gedenkveranstaltungen stattfinden, an denen unter anderen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen will. Direkt auf dem Breitscheidplatz wird am Dienstag eine Gedenkstätte eingeweiht: Ein 14 Meter langer goldener Riss auf dem Boden soll an die Opfer der Katastrophe vom Dezember 2016 erinnern.

Mit Informationen von Anja Günther, ARD-Hauptstadtstudio.

Ein Jahr nach Breitscheidplatz-Anschlag: Merkel trifft Hinterbliebene
Anja Günther, ARD Berlin
18.12.2017 17:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2017 um 16:00 Uhr.

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