Stempel "Abgeschoben" | Bildquelle: dpa

Reaktionen nach Berlin-Anschlag Schneller abschieben, Fall Amri aufklären

Stand: 23.12.2016 16:45 Uhr

Konsequentere Abschiebungen nach Tunesien - das ist eine Reaktion auf den Anschlag in Berlin. Kanzlerin Merkel erklärte, falls nötig würden als Folge des Falls Amri auch Gesetze verschärft. CSU-Chef Seehofer pocht darauf, Flüchtlinge besser zu kontrollieren.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist die Debatte über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern in vollem Gange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien aus.

Die Rückführungen in das nordafrikanische Land müssten "deutlich" beschleunigt und "die Zahl der Zurückgeführten weiter" erhöht werden, sagte sie in Berlin. Dies habe sie auch dem tunesischen Präsidenten Béji Caid Essebsi in einem Telefonat gesagt. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler wurde das Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt von dem Tunesier Anis Amri ausgeführt, dessen Abschiebung aus Deutschland zuvor unter anderem daran gescheitert war, dass Tunesien die dafür erforderlichen Papiere lange Zeit nicht ausgestellt hatte.

Pressekonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zum Tod von Anis Amri
tagesschau 14:00 Uhr, 23.12.2016

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"Jeden Aspekt" analysieren

Merkel erklärte, sie habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, den Sicherheitsbehörden und den Bundesländern "jeden Aspekt" des Falls Amri zu analysieren. Die Ergebnisse sollten "baldmöglichst" vorgelegt werden. "Dort, wo Bedarf für politische und gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", kündigte Merkel an.

"Auch wenn der Tatverdächtige tot ist, die rechtsstaatliche Aufarbeitung endet nicht", versicherte auch Maas. De Maizière verwies auf seinen schon länger vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft von ausreispflichtigen Gefährdern. Darüber hinaus behalte er sich weitere Vorschläge vor, um Deutschland sicherer zu machen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums bestätigte, dass ein Gesetzentwurf für eine Ausweitung der elektronischen Fußfessel in Arbeit sei. Damit sollen Gefährder besser überwacht werden können.

Reaktionen in Deutschland zum Tod Amris in Mailand
tagesthemen 22:05 Uhr, 23.12.2016, Marie-Kristin Boese, ARD Berlin

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Tunesien - sicheres Herkunftsland?

Ebenfalls erneut auf die politische Agenda gerückt ist die Debatte um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. Die Große Koalition will Tunesien, Marokko und Algerien auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeiten und ablehnen zu können. Ein Gesetz scheiterte bislang an der Ablehnung der Grünen im Bundesrat. Die bleiben auch nach dem Anschlag beim Nein.

Kritik an Tunesien kommt aber auch von Grünen-Chef Cem Özdemir. In der "Bild"-Zeitung bezeichnete er das Verhalten der dortigen Behörden bei der gescheiterten Abschiebung als "ärgerlich". Es könne nicht sein, "dass manche Länder über Unterstützung dankbar sind, aber sich weigern, Verbrecher aus ihren Ländern wieder aufzunehmen".

CSU-Chef Horst Seehofer verlangt derweil eine schärfere Überprüfung von Flüchtlingen und deren Herkunft. Bei vielen Verfahren gebe es nur noch einen formalisierten Fragebogen ohne Gespräche und Einbindung des Verfassungsschutzes, kritisiert der bayerische Ministerpräsident in der "Welt am Sonntag". Zumindest diese Formblatt-Fälle müssten noch einmal geprüft werden. Es bleibe aber das Problem, dass man bei vielen gar nicht wisse, wo sie sich aufhielten.

Lücken müssten auch bei der Feststellung des Alters geschlossen werden. Dänemark stelle etwa mit Hilfe von Röntgen-Geräten das genaue Alter von unbegleiteten, angeblich Minderjährigen fest. Die meisten seien tatsächlich über 18 Jahre alt. Zudem müsse die Kontrolle der deutschen Grenzen verschärft werden, solange die europäischen durchlässig seien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

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