Jamaika-Flagge vor dem Bundestag | Bildquelle: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Entlastung für Geringverdiener Soli-Abschaffung - wohl das falsche Mittel

Stand: 28.10.2017 15:28 Uhr

Viel Einigkeit gibt es bei den Jamaika-Gesprächen noch nicht. Immerhin: Die Entlastung von geringen und mittleren Einkommen ist als Ziel unstrittig. Doch beim Weg dahin hakt es. Die Soli-Abschaffung? Umstritten - und nicht effektiv, wie ein Experte vorrechnet.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Die Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grüne sind sich in einem erklärtermaßen einig: Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen deutlich entlastet werden. Als Mittel der Wahl zeichnet sich ein Wegfall des Solidaritätszuschlags ab. Darauf drängt besonders die FDP. "Das Ziel ist: In dieser Legislaturperiode soll der Soli weg", sagt FDP-Finanzexperte Volker Wissing, Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident in Rheinland-Pfalz der ARD.

Nach aktuellen Schätzungen würde der Bund damit auf rund 18 Milliarden Euro im Jahr verzichten. Aber würde dieser "Steuernachlass" auch tatsächlich vor allem den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zu Gute kommen? Lorenz Jarass, Wirtschaftswissenschaftler der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden, verneint das: "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde eben genau nicht auf die normalen, sozialversicherungspflichtigen Lohnempfänger konzentriert sein." Es würden vor allem die großen Einkommen berücksichtigt werden.

Steuerexperte Jarass hat auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios die Entlastungswirkung beim Wegfall des Solidaritätszuschlags berechnet. Die Zahlen des Sachverständigen im Finanzausschuss des Bundestages sprechen eine klare Sprache. Danach würde ein Alleinstehender (ohne Kinder / mit 2000 Euro-Brutto-Monatslohn) beim Wegfall des Soli monatlich nur 10,51 Euro sparen. Der Forderung von CSU-Verhandler Markus Söder, es müsse für den Steuerzahler schon mehr als der Gegenwert von einem Cappuccino herausspringen, entspräche das nicht wirklich. Dagegen stiege die Entlastungswirkung deutlich zugunsten der Bezieher höherer Einkommen. Bei 4000 Euro monatlich wären es schon 39,11 Euro, und bei 10.000 Euro im Monat 171,26 Euro.

Stellschraube Sozialversicherung

Jarass plädiert deshalb für einen anderen Entlastungsansatz. Er schlägt dem Gesetzgeber vor, künftig alle Beiträge zu den Sozialversicherungen steuerlich abzugsfähig zu machen. Bisher können Arbeitnehmer nur einen kleinen Teil der Versicherungsbeiträge für Krankheit, Rente und Arbeitslosigkeit steuermindernd geltend machen. Der dafür vorgesehen Grundfreibetrag ist schnell allein durch einen Teil der Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung verbraucht. Würde aber das Finanzamt den Arbeitnehmern alle Vorsorgeaufwendungen für die gesetzlichen Kassen steuermindernd anrechnen, würden Arbeitnehmer erheblich stärker entlastet als beim Wegfall des Soli ein, wie Jarass Berechnungen zeigen.

Bei steuerlichem Abzug aller Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung wären es bei 2000 Euro Monatseinkommen 20,59 Euro pro Monat (statt 10,51 Euro bei Soli-Wegfall), bei 4000 Euro hätte man 57,65 Euro mehr in der Tasche (statt 39,11 Euro) und bei 6500 Euro wären es 118,60 Euro (statt 86,95 Euro). Jarass sieht zudem einen sozial ausgleichenden Effekt. Denn durch die Beitragsbemessungsgrenze ab 6500 Euro im Monat kämen auch Topangestellte mit weit höheren Einkommen von 10.000 Euro und mehr nur auf die maximale Entlastung von 118,60 Euro pro Monat. Zudem würden - anders als beim Wegfall des Soli - andere Privilegierte gar nicht entlastet: nämlich die Bezieher von Beamtengehältern und Personen mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und aus privatem Kapitalvermögen. Sie alle führen aus ihren Erträgen kein Geld an die Sozialversicherungen ab.

Keine Vorteile hätten aus Jarass Vorschlag auch Kapitalgesellschaften, die aber sehr wohl vom Wegfall des Soli profitieren würden. Für Jarass selbst überraschend: Die volle, steuermindernde Absetzbarkeit von Sozialversicherungsbeiträgen würde für den Staat nicht zu höheren Mindereinnahmen führen als der Wegfall des Soli. Beide dürften derzeit bei rund 18 Milliarden Euro im Jahr liegen.

Auch OECD warnt vor zu hoher Belastung

Sein Vorschlag ist dabei keine "Kopfgeburt" eines Theoretikers: Die OECD hatte bereits im April auf die allgemein zu hohe Belastung deutscher Arbeiter und Angestellter hingewiesen. Nur Belgien bittet abhängig Beschäftigte noch mehr zur Kasse. Und das liegt vor allem an den im internationalen Vergleich sehr hohen Sozialabgaben deutscher Arbeitnehmer. Sie addierten sich 2016 auf durchschnittlich 17,3 Prozent. Da also, so Jarass, müsse der Gesetzgeber ran.

Die SPD hatte ähnliche Ansätze im Bundestagswahlkampf vertreten. Johannes Kahrs, Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Union, FDP und Grüne gegenüber tagesschau.de: "Für niedrige und mittlere Einkommen würde es bei den jetzigen Plänen von Jamaika kaum zu Erleichterungen kommen. Wir haben deshalb gesagt, Freibeträge bei den Sozialabgaben wäre etwas, womit man sie entlastet."

Markus Söder, Archivbild | Bildquelle: dpa
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Bayerns Finanzminister Söder fordert spürbare Entlastungen.

Die jetzigen Pläne der möglichen Koalitionspartner entsprechen bisher eher auch nicht den Forderungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder: "Man sollte sich darauf konzentrieren, dass Entlastungen auch spürbar wirksam sind", sagt der CSU-Politiker. Über die Wahl der richtigen Stellschrauben an der komplexen deutschen Steuermechanik darf weiter diskutiert werden. Entschieden ist bisher nichts.

Über dieses und weitere Themen berichtet der "Bericht aus Berlin" am Sonntag um 18:30 Uhr.

Über dieses Thema berichtete der „Bericht aus Berlin“ am 29. Oktober 2017 um 18:30 Uhr.

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