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Unionsfraktionschef im Bericht aus Berlin

Kauder ruft FDP zur Räson

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die schwarz-gelbe Koalition erneut zu Geschlossenheit aufgerufen. "Vor einem Koalitionsgipfel kann man keine Bedingungen stellen. Das hat keinen Sinn", sagte er im Bericht aus Berlin - und bezog sich auf Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler. Dieser hatte in einem Interview erklärt, zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld, die beitragsfinanzierte Zuschussrente oder eine Großelternzeit seien zu teuer.

Die FDP müsse wissen, dass derartige Äußerungen der Koalition nicht helfen, fügte Kauder hinzu. Anfang November findet ein Koalitionsgipfel statt, auf dem Schwarz-Gelb über die geplanten Projekte sprechen will.

"Wir werden in der Koalition die Themen abräumen. Es gibt dazu keine Alternative, als dass wir uns jetzt endlich mit den offenen Fragen befassen", sagte Kauder. Er gehe davon aus, am Ende auch "zu guten Ergebnissen" zu kommen, gab sich der CDU-Politiker zuversichtlich.

Lob für Merkels Euro-Kurs

Kauder verteidigte außerdem die jüngsten Beschlüsse des EU-Gipfels und das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dass die gemeinsame Bankenaufsicht in der EU erst 2014 an den Start gehe und nicht - wie von Frankreich gefordert - bereits im kommenden Jahr, sei richtig. Die Gründung einer derartigen Organisation sei nicht in wenigen Tagen zu machen. Schließlich müsse die Aufgabe der Bankenaufsicht klar formuliert sein.

Enttäuschung über Stuttgart-Wahl

Über die Ergebnisse der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl zeigte sich Kauder, der aus Baden-Württemberg stammt, enttäuscht: Dies sei kein guter Tag, sagte er zu der Aussicht, dass der Grünen-Kandidat Fritz Kuhn neuer Oberbürgermeister wird - und nicht der parteilose Sebastian Turner, den CDU, FDP und Freie Wähler unterstützt hatten.

Die CDU sei für den Bau des Bahnprojekts "Stuttgart 21". Mit einem Oberbürgermeister der Grünen in Stuttgart werde dies nicht leicht, ergänzte Kauder.

Stand: 21.10.2012 19:31 Uhr