Jan Böhmermann | Bildquelle: rbb/Tom Wagner

"Majestätsbeleidigung" Bundesrat will Paragraf 103 streichen

Stand: 16.12.2016 16:43 Uhr

Der Bundesrat fordert, dass der sogenannte "Majestätsbeleidigungsparagraf" sofort gestrichen wird. Das Gesetz, das noch aus der Kaiserzeit stammt, hatte im Zusammenhang mit Böhmermanns "Erdogan-Schmähgedicht" für Schlagzeilen gesorgt.

Der Bundesrat tritt für eine umgehende Streichung des Gesetzes zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ein. Die Länderkammer beschloss eine entsprechende Initiative der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen.

Der Beschluss wird nun im Bundestag eingebracht. Damit soll der Beleidigungsparagraf 103 Strafgesetzbuch gestrichen werden, der auch unter dem Schlagwort "Majestätsbeleidigungsparagraf" bekannt geworden ist.

Aus dem Strafgesetzbuch (StGB)

§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
[...]

Anmerkung zu § 103 von ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam: "Beim Lesen von § 103 StGB könnte man über die Formulierung 'im Inland aufhält' stolpern und denken: Erdogan war doch gar nicht in Deutschland, die Vorschrift passt gar nicht. Sie passt aber doch. In den juristischen Kommentaren zum Strafgesetzbuch ist ausdrücklich klargestellt: Der Aufenthalt im Inland bezieht sich nur auf die zweite Alternative 'Mitglied einer ausländischen Regierung', nicht auf das zuerst genannte 'ausländische Staatsoberhaupt'.

"In aller Regel keinen privaten Hintergrund"

Der Straftatbestand der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stelle ein Sonderstrafrecht dar, das die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter und anderer Regierungsvertreter gesondert sanktioniere. "Das ist insbesondere deshalb problematisch, weil Beleidigungen gegen diese Personengruppe in aller Regel keinen privaten Hintergrund haben, sondern Ausfluss des Diskurses in öffentlichen Angelegenheiten sind", hieß es zur Begründung der Gesetzesinitiative.

Erdogan klagt als Privatmann weiter

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Das Gesetz hatte im Zusammenhang mit dem "Schmähgedicht" des Satirikers Böhmermann für Schlagzeilen gesorgt.

Nach der bisherigen Regelung wird die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt. Das Gesetz, das noch aus den Zeiten des Kaiserreichs stammt, war wieder in die Schlagzeilen geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wegen eines Schmähgedichts Böhmermanns über ihn Strafanzeige gegen den TV-Moderator gestellt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Ermittlungen zugelassen und sich zugleich für eine Aufhebung des Paragrafen 103 eingesetzt. Diese solle aber erst 2018 in Kraft treten, hatte sie gesagt. Der aktuelle Bundesratsbeschluss sieht eine solche zeitliche Verzögerung nicht vor.

Das Verfahren gegen Böhmermann auf Grundlage des Paragrafen 103 ist inzwischen eingestellt. Erdogan klagt nun als Privatmann weiter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2016 um 14:00 Uhr in den Nachrichten

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