Die Hand eines Rollstuhlfahrers liegt auf dem Rad. | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb

Gleichstellung von Behinderten Weniger Barrieren - räumlich und sprachlich

Stand: 13.01.2016 16:39 Uhr

Fahrstühle statt Treppen, einfache Sprache statt komplizierter Schachtelsätze: Die Bundesregierung will per Gesetz die Barrieren für körperlich und geistig Behinderte weiter abbauen. Dennoch gibt es Kritik.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ist "sehr enttäuscht", wie sie sagt. Die vom Kabinett beschlossene Reform des Gleichstellungsgesetzes für behinderte Menschen bleibt weit hinter den Wünschen von Verena Bentele zurück. Hauptkritikpunkt Benteles, die selber sehbehindert ist: Der private Sektor ist weiterhin von dem Gesetz ausgenommen.

Geschäfte, Restaurants oder Arztpraxen sind nicht verpflichtet, Barrieren für behinderte Menschen abzubauen - anders als beispielsweise in Österreich, so Bentele: "Es war nicht möglich, das durchzusetzen. Und das ist für mich eine ganz große Enttäuschung, weil es sehr viele Bereiche für Menschen mit Behinderung gibt, wo die Teilhabe erschwert oder unmöglich ist." Als Beispiel nannte sie, wenn es im Supermarkt Stufen gibt, "und dann eben der Rollstuhlfahrer nicht reinkommt".

Verena Bentele | Bildquelle: dpa
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Hält die Änderungen nicht für ausreichend: Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Bentele.

Neubauten müssen Fahrstühle haben

Das Behindertengleichstellungsgesetz gilt nur für die Einrichtungen des Bundes, für seine Behörden wie zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit. Das Gesetz sieht vor, dass Neubauten im Bereich des Bundes barrierefrei sein müssen, also Rampen oder Fahrstühle für gehbehinderte Bürger besitzen müssen.

Für bestehende Gebäude gilt diese Verpflichtung nicht. Dort müssen bestehende Barrieren, wie Stufen, lediglich dokumentiert werden. Auch das reicht der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung nicht. "Die Barrieren zu dokumentieren, ist ein erster Schritt. Aber eine Verbindlichkeit, sie zu beseitigen - das ist der nächste, den ich mir ganz dringend und zwingend erhoffe und wünsche."

Kabinett beschließt Änderungen im Gleichstellungsgesetz
tagesschau 17:00 Uhr, 13.01.2016, Annekarin Lammers, ARD Berlin

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"Es kann nicht von Kosten abhängen"

Die Bundesregierung habe Manschetten wegen angeblich zu hoher Kosten nötiger Umbaumaßnahmen gehabt, kritisiert Bentele. Sie verweist auf die UN-Behindertenrechtskonventionen, und das Grundgesetz - "und deshalb kann es auch nicht von Kostenpunkten abhängen, ob Barrieren beseitigt werden oder nicht".

Bundessozialministerin Andrea Nahles steht neben der Behindertenbeauftragten, als die ihre Kritik am Gesetz äußert. Nahles hätte sich ebenfalls mehr gewünscht, konnte sich in der Großen Koalition aber nicht durchsetzen. "Ich bin mir bewusst, dass wir noch eine Menge zu tun haben. Es ist noch lange nicht alles abgearbeitet. Aber ich kann guten Gewissens sagen, dass wir mit diesem Gesetz doch wieder ein großes Stück vorangekommen sind", sagt die SPD-Politikerin.

Behördendeutsch - leicht und verständlich

Nahles verweist auf den ab 2018 geltenden Rechtsanspruch, Bescheide und Informationen von Behörden in sogenannter "leichter Sprache" zu erhalten. Leichte Sprache - das bedeutet: kurze, verständliche Sätze, keine abstrakten Begriffe, kein Konjunktiv, gedacht für lern- und geistigbehinderte Menschen. "Ein Rechtsanspruch auf leichte Sprache - das ist schon was", sagt Nahles.

In Deutschland leben rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderungen oder körperlichen Einschränkungen. Tendenz in einer alternden Gesellschaft: steigend. Sie können sich künftig an eine Schlichtungsstelle wenden, wenn sie sich durch Barrieren in Einrichtungen der Bundesverwaltung benachteiligt fühlen - seien es bauliche Barrieren oder Barrieren bei der Kommunikation, weil zum Beispiel Angebote für blinde oder gehörlose Menschen fehlen.

Angesiedelt ist die Schlichtungsstelle für Streitfälle bei der Behindertenbeauftragten Bentele. "Es können einerseits Verbände, andererseits aber auch Einzelpersonen anrufen", sagt sie.

"Nach der Reform ist vor der Reform", betont die Behindertenbeauftragte. Verena Bentele ist eine Kämpferin. Die von Geburt an blinde 33-Jährige gewann vor ihrem Einstieg in die Politik als Biathletin und Skilangläuferin zwölf Goldmedaillen bei Paralympischen Winterspielen.

Behindertengleichstellungsgesetz: Beauftragte der Bundesregierung ist "enttäuscht"
D. Pepping, ARD Berlin
13.01.2016 15:47 Uhr

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