Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält den "Bayernplan" hoch, das CSU-eigene Wahlkampfprogramm.  | Bildquelle: dpa

"Bayernplan" der CSU Seehofer setzt auf das Vergessen

Stand: 17.07.2017 15:08 Uhr

"Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", hat CSU-Chef Seehofer nochmals betont - trotz Absage der Kanzlerin. Im "Bayernplan" steht sie sogar als Garantie. Davon abgesehen ist das CSU-Wahlprogramm an Diplomatie kaum zu überbieten.

Von Sebastian Kraft, BR

Die Lösung ist salomonisch: Die CSU schreibt ihre Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in den parteieigenen "Bayernplan" statt ins gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU. Von seinem Standpunkt, keinen neuen Koalitionsvertrag ohne das Wort "Obergrenze" zu unterschreiben, rückt CSU-Chef Horst Seehofer zwar nicht offen ab - setzt aber auf die Kunst des Vergessens.

CSU stellt Bayernplan vor
nachtmagazin 00:30 Uhr, 18.07.2017, Sebastian Kraft, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wenn Seehofer versucht, seine eigenen Wendungen zu erklären, ist die Flucht in die Ironie sein liebstes Stilmittel. Zu beobachten vor einer Woche auf der Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Auftakt-Statement mit Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: Natürlich kommt die Frage, warum die Kanzlerin bei ihm jetzt wieder so hoch im Kurs stehe, wo doch vor zwei Jahren genau das Gegenteil der Fall gewesen sei.

Schon im Ansatz der Antwort ist zu erkennen, dass jetzt ein neues Kapitel der Reihe "Horst erklärt Seehofer" kommt: "Die einen sind halt Diplomaten" - schelmischer Blick nach links zu Hasselfeldt - "und die anderen, die anderen sind halt Bayern". Über seine eigenen Witze lacht Seehofer am liebsten, in diesem Moment wandert dazu sein Blick so durch den Raum, als würde er obendrein einen Spiegel suchen, um sich nochmal zustimmend zuzunicken.

An Diplomatie kaum zu überbieten

Tatsächlich ist der Bayernplan, den der CSU-Vorstand verabschiedet hat, an Diplomatie kaum zu überbieten. Vieles wiederholt und deckt sich mit dem gemeinsamen Wahlprogramm der Union, einige Forderungen wie die Mütterrente (geschätzte Kosten laut Seehofer sechs bis sieben Milliarden Euro jährlich) und bundesweite Volksabstimmungen sind ergänzt.

Keine Formulierung soll als Angriff auf die CDU gedeutet werden können - bis auf eine Ausnahme: Die umstrittene Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, die Seehofer vor rund eineinhalb Jahren in Spiel gebracht hat, als die Kluft zwischen ihm und Merkel besonders tief war. Das Wort "Obergrenze" musste zwangsläufig in den "Bayernplan" wandern, ansonsten hätte die CSU ihre Glaubwürdigkeit verloren. "Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU", unterstrich Seehofer nun seine Forderung. Im "Bayernplan" steht sie sogar als eine der sechs gegebenen Garantien.

Statt "Obergrenze" sagen viele nun "Begrenzung"

Nach der Absage von Kanzlerin Angela Merkel im ARD-Sommerinterview wird es im Falle eines Wahlsieges der Union also einige Wortakrobatik brauchen, um das Obergrenze-Dilemma zu lösen. Auffällig: In der CSU sprechen in letzter Zeit viele eher von "Begrenzung" - dieses Wort nimmt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann konsequent in den Mund, wenn er nach der Obergrenze gefragt wird.

Seehofer ergänzt: "Allein die Tatsache, dass eine Obergrenze im Raum steht, hat schon zu einer grundlegenden Änderung der Politik geführt." Seine Aussage, im Falle eines Wahlsieges keinen neuen Koalitionsvertrag ohne das Wort Obergrenze zu unterschreiben, wollte er nicht mehr wiederholen. "Jetzt machen wir Wahlkampf."

Dieser Spagat zwischen Glaubwürdigkeit und Kompromissbereitschaft kann allerdings nur dann funktionieren, solange die Flüchtlingszahlen so konstant niedrig bleiben wie jetzt. Steigen sie wieder über 200.000, steht Seehofers Obergrenzen-Forderung konträr zu Merkels Obergrenzen-Absage.

In der CSU weiß man um die Gefahr. Nach der Ankündigung Österreichs, Anfang Juli möglicherweise am Brenner Grenzkontrollen einzuführen, um eine neue Flüchtlingswelle abzuhalten, sprangen Seehofer und Herrmann dem Nachbarn blitzschnell zur Seite und boten Hilfe durch die bayerische Polizei an.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 17. Juli 2017 um 15:30 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Korrespondent

Sebastian Kraft  | Bildquelle: BR, Julia Müller Logo BR

Sebastian Kraft, BR

Darstellung: