Für Wohncontainer, wie hier im bayerischen Deggendorf, verlangen einige Anbieter immer höhere Preise.

Sammelunterkünfte in Bayern "Wuchermieten" für Flüchtlinge?

Stand: 13.07.2017 17:34 Uhr

In Bayern sollen arbeitende Flüchtlinge seit einiger Zeit bis zu 30 Euro pro Quadratmeter in Sammelunterkünften zahlen - auch wenn sie zu fünft auf engstem Raum leben. Kritiker sprechen gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste" von "Mietwucher".

Flüchtlinge und Asylbewerber müssen für ihre Unterkunft selbst aufkommen, wenn sie über ein eigenes Einkommen verfügen - so ist es im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Die Kosten hierfür legt jedes Bundesland nach eigenem Ermessen als Gebühr fest. In Bayern erhalten betroffene Flüchtlinge seit einiger Zeit Bescheide, die es in sich haben: 278 Euro sollen sie für ihre Unterbringung bezahlen - unabhängig von der Qualität ihrer Unterbringung. Zum Vergleich: In Thüringen etwa fallen derzeit 150 Euro, in Hamburg 141 Euro an und Berlin stellt bislang noch gar keine Forderungen.

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" bedeutet dies für anerkannte Flüchtlinge in Bayern, dass sie derzeit für ein Bett in einem Fünf-Mann-Zimmer mit Gemeinschaftsdusche und Gemeinschaftsküche monatlich knapp 30 Euro pro Quadratmeter zu zahlen haben.

Flüchtlinge müssen überteuerte Verträge tragen

Die bayerische Grünen-Abgeordnete Christine Kamm nennt dieses Vorgehen im Interview "Mietwucher". Auch Pro Asyl kritisiert gegenüber "Kontraste", dass die Bundesländer die Flüchtlinge für völlig überhöhte Vertragsabschlüsse mit Unterkunftsanbietern in die Pflicht nehmen: "Es ist empörend, dass in vielen Bundesländern in den vergangenen Jahren Verträge mit höchst dubiosen Unterkunftsbetreibern geschlossen worden sind, die die Unterbringungsprobleme der Kommunen ausgenutzt haben." Dafür müssten nun all jene draufzahlen, "die auf dem Weg in den Arbeitsmarkt erfolgreich waren, aber keine reguläre Wohnung finden können."

Die Staatsregierung argumentiert dagegen, die Höhe der Gebühr orientiere sich an den Kosten, die der Staat für die Unterbringung eines Hartz-IV-Empfängers aufzuwenden habe.

Über dieses Thema berichtete das Erste in dem Magazin Kontraste am 13. Juli 2017 um 21:45 Uhr.

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