Bayerns Innenminister Herrmann | Bildquelle: dpa

Straftäter mit Fußfessel Bayern fordert Abschiebungen in den Irak

Stand: 10.06.2017 21:28 Uhr

Aktuell wird bundesweit heftig über die Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Nun geht die CSU-geführte Landesregierung in Bayern noch einen Schritt weiter: Sie fordert, Abschiebungen in alle Teile des Irak wieder zu erlauben - zumindest in bestimmten Fällen.

Die bayerische Landesregierung möchte Migranten und Flüchtlinge künftig wieder in alle Landesteile des Iraks abschieben können. Bei der Innenministerkonferenz in Dresden wolle sich Minister Joachim Herrmann nächste Woche dafür einsetzen, dass zumindest Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben werden können, teilten Innen-, Justiz- und Sozialministerium des Freistaats gemeinsam mit.

Derzeit leben vier abgelehnte Asylbewerber mit elektronischer Fußfessel in Bayern, drei von ihnen kommen aus dem Irak. Trotz intensiver Bemühungen sei es bislang nicht gelungen, die vier Flüchtlinge abzuschieben, sagte Herrmann. Die Fußfessel tragen die verurteilten Straftäter seit der Verbüßung ihrer Haftstrafe - laut CSU-Landesregierung wegen ihrer Gefährlichkeit.

Zivilisten fliehen vor schweren Kämpfen in West-Mossul. | Bildquelle: dpa
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Vor wenigen Tagen: Zivilisten fliehen vor schweren Kämpfen im irakischen West-Mossul.

Pro Asyl kritisiert Herrmann

Derzeit besteht für weite Teile des Iraks ein Abschiebestopp. Beschlossen hatten ihn die Innenminister aus Bund und Ländern in den Jahren 2006 und 2007. Seit damals habe sich die politische Situation dort aber "deutlich verändert", argumentiert Innenminister Herrmann nun. Konkreter wurde er nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte Herrmann scharf. Er wolle abschieben "um jeden Preis, egal wohin, koste es was es wolle", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Mit der Forderung nach Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete soll ein schleichender Gewöhnungsprozess eingeleitet werden."

Die Frage, in welche Länder Flüchtlinge und Migranten abgeschoben werden dürfen, beschäftigt seit Monaten die Bundespolitik. Bisher stand dabei im Wesentlichen Afghanistan im Fokus.

Die Debatte in Bayern ist in den vergangenen Tagen durch ein Tötungsdelikt im oberpfälzischen Arnschwang erneut befeuert worden: Ein Flüchtling aus Afghanistan hatte dort in einem Asylbewerberheim einen Jungen getötet - und das, obwohl der Afghane mit einer elektronischen Fußfessel überwacht worden war. Der Mann saß bereits wegen schwerer Brandstiftung im Gefängnis, wo er zum Christentum konvertierte. Mit dem Argument, dass er wegen seines Glaubens in seiner Heimat verfolgt würde, hatte er seine Abschiebung verhindern können.

Über dieses Thema berichtete BR5 am 10. Juni 2017 um 13:15 Uhr.

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