Zwischenzeugnis mangelhaft

Bildungspolitik sollte für Schwarz-Gelb mehr sein als ein bloßes Randthema: Mehrfach wird sie im Koalitionsvertrag als eines der zentralen Projekte genannt. Schon zehn Monate später ist klar: Den großen Worten folgen nur kleine Taten - und Besserung ist nicht in Sicht.

Von Niels Nagel, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Große Ziele in der Bildungspolitik: Die Koalitionäre Westerwelle, Merkel und Seehofer mit dem Koalitionsvertrag im Oktober 2009. ]
"Wachstum, Bildung, Zusammenhalt" - schon der Titel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und FDP machte eines deutlich: Für die Koalitionäre soll Bildungspolitik mehr sein als ein bloßes Randthema. Im Gegenteil. Schon im zweiten Kapitel wird die - mittlerweile begrifflich etwas überstrapazierte - "Bildungsrepublik" beschworen und der Weg dahin aufgezeigt. Dass dieser lang und beschwerlich sein würde, muss der Bundesregierung auch schon im Oktober 2009 klar gewesen sein.

Doch im Gegensatz zu vielen anderen Stellen wird der Koalitionsvertrag beim Thema Bildung sogar richtig konkret. Man werde die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden Euro erhöhen, versprichen Union und FDP auf Seite 59 und kündigen in der Folge gleich ein Reihe von weiteren Maßnahmen an: Für jedes neugeborene Kind solle ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro eingerichtet werden, das bisherige Büchergeld der Begabtenförderung werde auf 300 Euro angehoben und ein "Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen und Stipendien" ermögliche jungen Menschen ein Studium.

Das Programm wird zum "Progrämmchen"

[Bildunterschrift: Die Länder machen der Bundesregierung in Bildungsfragen oft einen Strich durch die Rechnung. ]
Nach fast zehn Monaten im Amt liest sich die Bilanz der bisherigen schwarz-gelben Bildungspolitik ganz anders. Zwar blieb der Etat von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) von den Sparmaßnahmen der Regierung ausgenommen und soll für das Jahr 2011 sogar um mehr als sieben Prozent wachsen - im gleichen Atemzug kassiert die Koalition aber auch eine Vielzahl ihrer einstigen Prestigeprojekte, die sie selbst im Koalitionsvertrag verankert hatte. Die Einführung des Zukunftskontos - zurückgestellt. Statt der angekündigten Erhöhung des Büchergeldes, werden die Zuschüsse an die Begabtenförderungswerke im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr um rund 60 Millionen gekürzt.

Und auch der angekündigte "Dreiklang" klingt nicht mehr ganz so harmonisch - ausgerechnet beim einstigen Vorzeigeprojekt der Koalition: der Einführung eines "nationalen Stipendienprogramms". Damit sollte eigentlich die Förderung besonders leistungsstarker Studenten in Deutschland hoffähig gemacht werden - geplant war die Unterstützung von bis zu 160.000 Studenten. Doch nachdem sich der damals noch mit schwarz-gelber Mehrheit ausgestattete Bundesrat quer stellte, wurde aus dem Programm nur noch ein "Progrämmchen".

"Nationales Stipendienprogramm" bleibt umstritten

Aus den ursprünglich für 2011 kalkulierten 200 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen sind jüngst nur noch zehn Millionen Euro geworden. Das reicht gerade mal für 6000 Studenten. Und selbst bei denen ist momentan noch unklar, ob sie tatsächlich in den Genuss dieser Unterstützung kommen. Gelingt es den Hochschulen nämlich nicht, Geld aus der Wirtschaft einzuwerben, die nach den Plänen der Regierung die Stipendien hälftig finanzieren soll, kippt das ganze Programm.

Wie schwierig diese Geldakquise tatsächlich ist, haben viele Hochschulpräsidenten in der Vergangenheit leidvoll erfahren. Politisch ist das "nationale Stipendienprogramm" auch nach seiner Verabschiedung immer noch hoch umstritten. Denn im Gegensatz zum BAföG sollen die Stipendien elterneinkommsensunabhängig gezahlt werden.

Warten auf die BAföG-Erhöhung

[Bildunterschrift: Studierende müssen vorerst auf eine BAföG-Erhöhung warten. Im Herbst entscheidet ein Vermittlungsauschuss. ]
Nach Meinung vieler Experten und der Oppositionsparteien ist das aber ungerecht und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit im Bildungssystem. Besonders vor dem Hintergrund, dass die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan angestrebte und angekündigte Erhöhung des BAföG-Unterstützung von rund 800.000 Studenten vorerst ausbleibt.

Auch hier konnten sich der Bund und die Länder nicht auf die Finanzierung der Mehrkosten von jährlich 360 Millionen Euro einigen. Für Herbst ist nun eine Sitzung des Vermittlungsausschusses anberaumt, auf der eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden soll - eine der noch vielen offenen Baustellen für die Ministerin. Die größte zeichnet sich aber nach wie vor an anderer Stelle ab: Es geht um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Bildungsfrage.

Bund hat in Bildungsfragen nichts zu sagen

Vor vier Jahren hatte der Bund seine Kompetenzen im Bildungswesen entscheiden beschnitten, in vielen Bereichen sogar gänzlich aufgegeben. Nur dank diesem im Grundgesetz verankerten "Kooperationsverbots" konnte die Bundesregierung damals den Bundesländern ihre Zustimmung zur Föderalismusreform abringen. Was diese Entscheidung für Konsequenzen nach sich zog und zieht wird auf der bundespolitischen Ebene einhellig, über die Parteigrenzen hinweg, abwechselnd als "Desaster" oder "Kardinalfehler" bezeichnet.

Tatsächlich muss sich der Bund mittlerweile regelrecht verrenken, um auch nur kleine Akzente in der Bildungspolitik setzen zu können. Der Streit um die Bildungsfinanzen wird schon seit längerem zur Verhandlungsmasse im Tauziehen um eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern.

Die geläuterte Ministerin

[Bildunterschrift: Bildungsministerin Schavan musste sich von einigen Prestige-Projekten verabschieden. ]
Auch die Bundesbildungsministerin kritisiert mittlerweile das Verbot der Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Nach dem Hamburger Bürgervotum gegen die Primarschule im Juli mahnte sie einmal mehr, das Schulsystem dürfe nicht als "Flickenteppich" enden. Es müsse eine Vergleichbarkeit auch bei den Abschlüssen geben. Solche Sätze wären Annette Schavan in ihrer Zeit als baden-württembergische Kultusministerin vermutlich niemals über die Lippen gekommen. Damals wehrte sie sich vehement gegen eine Einmischung des Bundes in Bildungsfragen - heute bereut sie das.

Einen Anlauf, das Grundgesetz erneut zu ändern. hat die Bundesregierung bis heute allerdings nicht unternommen. Doch dass die im Koalitionsvertrag beschrieben "Bildungsbündnisse" vor Ort zwischen Kommune, Land und Bund ein adäquates Mittel sind, wird auch koalitionsintern bezweifelt.

Bevölkerung will Zuständigkeit des Bundes

[Bildunterschrift: Engagiert sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes in Bildungsfragen: NRW-Schulministerin Löhrmann (Grüne) ]
Auf überraschend viel Zustimmung stieß jüngst ein Vorschlag der neuen nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Sie sprach sich für ein "schlankes Bundesgesetz mit zentralen Anforderungen an das Schulsystem" und will zudem das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder aufheben. Nordrhein-Westfalen wolle eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Damit trifft die neue Ministerin den Nerv eines Großteils der Bevölkerung. Fast 80 Prozent sind Umfragen zufolge mit der alleinigen Bildungs-Verantwortung der Länder unzufrieden - sie hätte gerne, dass der Bund für Schulen zuständig ist.

Die SPD hat bereits ihre Sympathien für Löhrmanns Vorschlag erkennen lassen - doch ob sich Union und FDP angesichts des vorhersehbaren Proteststurms aus den Ländern tatsächlich an diese heikle Aufgabe wagt, bleibt zumindest fraglich.