Hausbau | Bildquelle: dpa

BGH zu Altverträgen Ein Urteil, das viele Bausparer trifft

Stand: 21.02.2017 19:40 Uhr

Die Bausparkassen hätten beim Vertragsabschluss damit rechnen müssen, dass sich die Marktlage ändern kann - sagen die Kläger. Der BGH urteilte anders: Bausparkassen dürfen hochverzinste und damit teure Altverträge kündigen, wenn sie zehn Jahre lang nicht abgerufen werden.

Von Max Bauer, ARD-Studio Karlsruhe

Bei alten Bausparverträgen bekommen die Sparer ausgesprochen gute Zinsen. Drei Prozent und mehr sind nicht selten. In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase wurde das für die Bausparkassen zur wirtschaftlichen Belastung. Die Folge: eine richtige Kündigungswelle bei alten Verträgen. Schätzungsweise 260.000 von ihnen wurden in den letzten beiden Jahren von den Bausparkassen gekündigt.

Alexander Nothaft vom Verband der Privaten Bausparkassen hält das für gerechtfertigt: "Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zwingt uns leider zu dieser unpopulären Maßnahme. Wir stehen sehr unter Ertragsdruck und müssen gegensteuern."

Frank Bräutigam, SWR, zum Grundsatzurteil des Gerichts
tagesschau 16:00 Uhr, 21.02.2017

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Über 1200 Klagen gab es gegen die Kündigung von alten Bausparverträgen. Die meisten Oberlandesgerichte haben die Kündigungen für rechtmäßig gehalten. Zwei Sparerinnen zogen dagegen bis vor den Bundesgerichtshof. Ihr Anwalt Peter Wassermann erklärt: "Dass die Marktverhältnisse sich inzwischen zu Gunsten der Kunden geändert haben, dass nämlich die Zinsen auf den Guthaben relativ günstig sind, kann nicht zu Lasten der Kunden gehen. Denn die Zinsen hat ja die Bausparkasse selbst einseitig so festgelegt. Und an diese vertragliche Vereinbarung muss sie sich deshalb binden lassen."

Die Bausparkassen pochten dagegen auf ihr Kündigungsrecht. Zweck eines Bausparvertrags sei es, ein Baudarlehen zu bekommen und nicht eine günstige Geldanlage. Bausparkassen-Sprecher Nothaft begründet das so: "Ziel ist es später, damit zu bauen, zu kaufen oder zu modernisieren. Es ist nicht als ewige Geldanlage gedacht."

BGH-Urteil erlaubt Bausparkassen Kündigung von Altverträgen
tagesschau 20:00 Uhr, 21.02.2017, Frank Bräutigam, SWR

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Anwalt kritisiert: Sparkassen stoßen lästige Verträge ab

Anwalt Wassermann meint hingegen, dass die Bausparkassen es selbst in der Hand gehabt hätten, die Verträge so zu gestalten, wie es für sie am besten ist. Gegen das Zinsrisiko hätten sie rechtzeitig vorsorgen können: "Die Bausparkassen haben langfristige Verträge zu bestimmten Bedingungen abgeschlossen, ohne dafür Vorsorge zu treffen, dass die Marktverhältnisse sich ändern könnten. Das bedeutet, dass sie an diese Verträge gebunden sind. Sie können sich jetzt nicht auf gesetzliche Vorschriften über das Darlehensrecht berufen, um sich von Verträgen zu lösen, die ihnen nach den heutigen Marktverhältnissen ihnen lästig geworden sind."

Der BGH sieht das nun anders: Sobald die Sparer den Anspruch auf ein Darlehen angespart hätten, sei der Zweck des Bausparvertrages erreicht. Damit hätten die Bausparkassen das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn der Sparer das Darlehen nach zehn Jahren noch nicht in Anspruch genommen hat. Der Sprecher der beklagten Bausparkasse Wüstenrot, Immo Dehnert ist mit dem Urteil sehr zufrieden. "Es ist ein gutes und weises Urteil. Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt. Wir freuen uns auch, weil die Gemeinschaft aller Bausparer gestärkt wird."

Urteil des BGH zu alten Sparverträgen
M. Bauer, SWR
21.02.2017 19:14 Uhr

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Das Urteil dürfte Tausende betreffen

Was das Urteil jetzt für Bausparer mit alten Verträgen bedeutet, fasste nach der Urteilsverkündung, die Sprecherin des BGH, Dietlind Weinland, zusammen: "Für Bausparer mit Altverträgen, das heißt Verträge, bei denen sie über zehn Jahre lang das Bauspardarlehen nicht in Anspruch genommen haben, bedeutet dies, dass sie eine Kündigung ihrer Verträge befürchten müssen."

Wie viele Bausparer bald von einer Kündigung betroffen sein werden, lässt sich derzeit nur schätzen. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Eines ist aber sicher: Das heutige Urteil betrifft tausende von Bausparern.

AZ: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 in der Wirtschaft am 21. Februar 2017 um 15:30 Uhr.

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