Bauer-Verlag gewinnt gegen Grossisten

Der Bauer-Verlag hat gegen den Bundesverband der Pressegroßhändler (Grossisten) vor dem Kölner Landgericht einen juristischen Sieg erzielt. Bislang hatte der Verband für seine 70 Mitglieder mit den Verlagen verhandelt. Das sahen die Richter als Verstoß gegen das Kartellrecht an und gaben dem Bauer-Verlag Recht.

Urteil gilt nur für Bauer-Verlag

Der Bauer-Verlag darf nach diesem Urteil nun mit einzelnen Grossisten über Preise, Rückgaberechte für nicht verkaufte Exemplare und andere Verkaufsbedingungen einzeln verhandeln.

[Bildunterschrift: Der Vertrieb von Zeitschriften und Zeitungen wird nach der Gerichtsentscheidung teilweise neu geregelt. ]
Da das Urteil in einem Zivilprozess gefällt wurde, hat es laut Auskunft eines Gerichtssprechers nur bindende Wirkung für den Bauer-Verlag.

Die Richter entschieden auch, dass der Bundesverband seine 70 Grossisten nun nicht auffordern darf, eigene Verhandlungen mit dem Verlag zu unterlassen. Der Vorsitzende des Bundesverbands, Frank Nolte, kündigte an, voraussichtlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Berufung gehen zu wollen.

Geteilte Meinung über das Urteil

Die Presse-Grossisten sind die Schaltstelle zwischen Verlagen und Einzelhändlern. Sie sollen für möglichst einheitliche Verkaufspreise in den 120.000 Verkaufsstellen sorgen. Das vor etwa 50 Jahren aufgebaute Grosso-System regelt die Belieferung mit Presse-Erzeugnissen. Das System soll eine Vertriebs-Marktmacht größerer Verlage verhindern. Der Bundesverband Presse-Grosso befürchtet, ein Aufbrechen des bisherigen Systems gefährde Pressevielfalt und Pressefreiheit.

Die Bauer Media Group in Hamburg begrüßte das Urteil dagegen als Schritt gegen ein unzulässiges Preiskartell und sieht die Pressevertriebsfreiheit gestärkt.

Das Kartellamt hat als Reaktion auf das Urteil mehr Wettbewerb beim Vertrieb von Zeitschriften und Zeitungen gefordert. Schon aufgrund der europäischen Rechtslage seien Veränderungen nötig.

Landesregierung in NRW warnte vor den Folgen des Urteils

Die nordrhein-westfälische Landesregierung warnt dagegen vor negativen Auswirkungen des Urteils. Sie kündigte eine Gesetzesinitiative für den Erhalt des bisherigen Systems an. Die Pressevielfalt sei gefährdet, weil die Presse-Großhändler von weniger Einnahmen ausgehen müssten und damit den Vertrieb nicht mehr in alle Regionen gewährleisten könnten, sagte Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann.

AZ: 88 O 17/11