Trecker auf einem Feld | Bildquelle: dpa

EU-Haushalt Bauern kriegen weniger Geld

Stand: 04.02.2018 10:51 Uhr

Durch den Brexit fehlen im EU-Haushalt bald Milliarden. EU-Haushaltskommissar Oettinger will umschichten - zuungunsten deutscher Bauern. Mehr Geld soll in Verteidigung und Migrationspolitik fließen.

Deutsche Bauern und Regionen werden ab 2021 wohl weniger Geld aus Brüssel bekommen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Es wird keinen Kahlschlag geben, wie einige befürchten. Aber auch in Deutschland werden sich Landwirte und Regionen auf finanzielle Kürzungen einstellen müssen." Die EU-Kommission plane, die Agrar- und Kohäsionsfonds im neuen mehrjährigen Haushalt jeweils um fünf bis zehn Prozent zu verkleinern.

"In der Agrarpolitik erwägen wir, die Direktzahlungen pro Hektar Fläche künftig degressiv zu gestalten. Das bedeutet: Ab einer gewissen Fläche gibt es dann pro Hektar weniger finanzielle Unterstützung als für den ersten Hektar", sagte Oettinger.

14 Milliarden Euro fehlen durch Brexit

Oettinger bereitet derzeit seinen Entwurf für den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen für die Jahre nach 2020 vor. Im Budget fehlen dann wegen des Brexits voraussichtlich bis zu 14 Milliarden Euro an britischen Beiträgen. Gleichzeitig will Oettinger für einige Aufgaben wie Verteidigung oder Migrationspolitik mehr Geld einplanen. Im Haushalt soll deshalb umgeschichtet werden. Die Landwirtschaft und die Strukturförderung machen zusammen bisher fast drei Viertel aller EU-Ausgaben aus.

Günther Oettinger | Bildquelle: dpa
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will die die Agrar- und Kohäsionsfonds kürzen.

Geplant ist auch, dass die EU-Länder zehn bis 20 Prozent mehr einzahlen. Deutschland werde laut Oettinger eine Mehrbelastung im einstelligen Milliardenbereich zu schultern haben. Oettinger hofft auch auf neue Eigenmittel für den EU-Haushalt. "Wir erwägen auch, dass künftig ein kleiner Teil der Gewinne, die die Europäische Zentralbank mit der Ausgabe von Banknoten macht, als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließt." Der Kommissar setzt zudem weiter auf seinen Vorschlag einer "Plastiksteuer" auf Verpackungen.

Auch Europa kann Strafzölle erheben

In der "Welt am Sonntag" reagierte Oettinger auch auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, möglicherweise Strafzölle auf Produkte aus Europa zu erheben: "Wenn europäische Exporteure Zölle zahlen müssen, wird eine Zweibahnstraße daraus. Dann werden auch US-Exporteure bei uns Zölle zahlen müssen", sagte der EU-Kommissar. "Wer das Instrument zückt, muss wissen, dass wir es auch haben. Und der europäische Markt ist mindestens so groß wie der amerikanische."

Mit dem künftigen Haushaltsrahmen befassen sich am 23. Februar erstmals die EU-Staats- und Regierungschefs. Oettinger will seinen Entwurf im Mai vorlegen. Über Einzelheiten dürfte danach monatelang mit den Mitgliedsländern und dem Europaparlament gestritten werden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. Februar 2018 um 10:23 Uhr.

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