Altmaier und de Maizière

BAMF-Affäre Altmaier und de Maizière werden befragt

Stand: 05.06.2018 14:58 Uhr

Ex-Innenminister de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator Altmaier werden am 15. Juni in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur BAMF-Affäre befragt. Kommt zudem ein Untersuchungsausschuss?

In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier Rede und Antwort stehen. Beide CDU-Politiker hätten sich bereit erklärt, dem Gremium zur Verfügung zu stehen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. Beide Politiker sollen in einer Sondersitzung am 15. Juni befragt werden.

Bereits diesen Freitag sollen die beiden Ex-BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie die jetzige Chefin Jutta Cordt angehört werden. Ob alle drei im Ausschuss erscheinen werden, war zunächst unklar. Cordt hatte bereits in der vergangenen Woche gemeinsam mit Innenminister Horst Seehofer den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden.

Das BAMF steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Thomas Oppermann | Bildquelle: dpa
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Für Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sind zentrale Fragen in der BAMF-Affäre ungeklärt.

Kommt ein Untersuchungsausschuss?

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hält unterdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung unter Umständen für geboten. "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach wie vor seien zentrale Fragen offen.

Noch deutlicher wurde Oppermanns Parteifreund, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem BAMF muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden. Das könne wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Eva Högl hingegen trat dem Eindruck entgegen, dass nun auch ihre Partei einen Untersuchungsausschuss fordert. Für die SPD sei entscheidend, "dass alles rund um das BAMF sorgfältig und natürlich auch schnell und restlos aufgeklärt" werde, sagte Högl im Deutschlandfunk. Das könne bei diversen Befragungen verantwortlicher Personen im Innenausschuss des Bundestages geschehen. "Und wenn das nicht reicht, ist selbstverständlich auch immer noch ein Untersuchungsausschuss zu erwägen."

Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius, von der SPD. | Bildquelle: dpa
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

FDP und AfD fordern Ausschuss

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung. Hierfür sei in der aktuellen Situation der Innenausschuss besser geeignet.

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss einsetzen und hatte dazu jüngst ihren Antrag vorgestellt. Das Gremium soll nach ihrem Willen auch das Krisenmanagement der Regierung beleuchten. Grüne und Linke warfen der FDP vor, sie wolle den Ausschuss nutzen, um die Flüchtlingspolitik grundsätzlich zum Thema zu machen. Die FDP bemüht sich ihrerseits um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.

Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), hält den Einsatz eines solchen Gremiums für möglich. Allerdings würde es erst in vielen Monaten belastbare Ergebnisse liefern. So lange dürfen wir nicht warten", sagte Lindholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Absoluten Vorrang müsse jetzt die zügige und schonungslose Aufklärung haben. Hierfür sei der Innenausschuss vorerst das zentrale Gremium.

Linke lehnt Ausschuss derzeit ab

Die Linke lehnt einen Untersuchungsausschuss derzeit ab. Das machte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Montag im rbb deutlich. Er warf der FDP vor, mit ihrem Vorstoß einen Alleingang gestartet zu haben; die Liberalen hätten sich nicht mit den anderen Oppositionsparteien über einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag abgestimmt.

Auch die Grünen sprachen sich gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus. Ein Untersuchungsausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das sei zu spät. Deshalb fordern die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

SPD-Politiker: Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre möglich
Anja Günther, ARD Berlin
05.06.2018 10:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juni 2018 um 14:00 Uhr.

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