Logo des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf einem Schild | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop

Türkische Asylsuchende Spitzelvorwürfe gegen BAMF-Mitarbeiter

Stand: 14.10.2017 11:31 Uhr

Türkische Asylsuchende werfen Dolmetschern und Sicherheitsleuten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, sie an regierungsnahe türkische Medien verraten zu haben. Das ergeben Recherchen von Report Mainz und "Spiegel". Politiker fordern Konsequenzen.

Von Heiner Hoffmann, SWR

Sein Anhörungstermin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), erzählt ein Asylbewerber, hätte ein Tag der Hoffnung sein sollen: Denn der Mann, der aus Angst seinen Namen nicht nennen möchte, wollte Sicherheit in Deutschland finden. Er war kurz nach dem Putschversuch gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei geflohen, versteckte sich mehrere Monate lang in Deutschland. Nur engste Vertraute wussten, wo er sich aufhielt.

Doch unmittelbar, nachdem er das BAMF verlassen hatte, bemerkte er beklemmende Aktivitäten auf seinem Twitter-Account: "Ich habe plötzlich Menschen auf meinem Account wahrgenommen - mit türkischem Namen und aus der Stadt, wo ich in Deutschland wohne. Ich habe nachgeschaut und eine klare Erdogan-Nähe entdeckt. Da hatte ich schon ein ungutes Gefühl, dass aus dieser Anhörung im BAMF ein Problem entstehen könnte." Kurz darauf habe ein regierungsnaher Journalist in der Türkei, mit guten Drähten zum türkischen Geheimdienst, öffentlich gemacht, wo der Mann derzeit wohne und habe ihn damit zur Zielscheibe gemacht.

Erdogan Anhänger schwenken die türkische Flagge | Bildquelle: dpa
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Das BAMF beendete die Zusammenarbeit mit einem Mitarbeiter, der auf Facebook Sympathien für den türkischen Präsidenten Erdogan bekundete.

"Ich hatte vorher nicht einmal meiner eigenen Familie erzählt, dass ich hier bin. Also ist mein Verdacht klar: Dass ein Leck beim BAMF, wahrscheinlich der Übersetzer, diese Information über mich an türkische Geheimdienstkreise vermittelt haben muss."

Ein Gefühl von Sicherheit hat der Geflüchtete deshalb nicht. "Wenn ich in die Bahn einsteige, vermeide ich es, mich neben Menschen zu setzen, die türkisch aussehen", erzählt er weiter. "Wenn ich in ein türkisches Restaurant gehe, versuche ich so wenig wie möglich zu reden. Ich muss immer eine Mütze tragen. Ich werde paranoid, blicke immerzu nach hinten, wenn ich unterwegs bin - ob ich möglicherweise verfolgt werde."

Mehr als 600 Asylanträge türkischer Staatsbeamter

Seit dem Putschversuch im vergangenen Jahr haben mehr als 600 ranghohe türkische Beamte in Deutschland Asyl beantragt. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegen.
Demnach haben bis Mitte September dieses Jahres 250 Bürger mit türkischen Diplomatenpapieren und 380 mit Dienstausweisen Asylanträge in Deutschland gestellt.
Nach früheren Angaben des Innenministeriums haben 196 der 249 Antragsteller bis Mitte September einen positiven Asyl-Bescheid bekommen. Darunter sind aber auch Familienangehörige - also auch Ehepartner und Kinder - der Antragsteller mit türkischem Diplomatenpass.

Wurden Asylbewerber von BAMF-Mitarbeitern verraten?

Der Fall dieses Mannes ist einer von mehreren, die den Verdacht nahelegen, dass Erdogan-nahe Mitarbeiter des BAMF türkische Asylbewerber an türkische Medien verraten haben. Die Schutzsuchenden wurden dabei als "Terroristen" diffamiert, zum Teil wurde explizit auf ihr Asylverfahren Bezug genommen. Ein Team des ARD-Magazins Report Mainz und des "Spiegel" hat diese Fälle recherchiert. Die Betroffenen versichern, sie hätten zuvor ihre Identität streng geheim gehalten. Daher beschuldigen sie Mitarbeiter des BAMF, die Informationen weitergegeben zu haben.

Unter den Sachbearbeitern, Dolmetschern und Sicherheitsleuten der Behörde sind auch türkischstämmige Mitarbeiter und Vertragskräfte. Der Verdacht: Einzelne BAMF-Mitarbeiter verstoßen gegen das Neutralitätsgebot.

BAMF räumt einzelne Verstöße ein

Das BAMF teilt mit, man habe sich in diesem Jahr in 15 Fällen von freiberuflichen Dolmetschern "vor allem aufgrund von Verletzungen der Neutralitätspflicht" getrennt. Insgesamt wurde die Zusammenarbeit mit 942 freiberuflichen Dolmetschern beendet - wegen neuer Erkenntnisse im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung, fehlender Integrität, sonstigem Fehlverhalten sowie unzureichender Sprachkenntnisse.

BAMF-Mitarbeiter unter Verdacht der Spitzelei
tagesthemen 23:30 Uhr, 14.10.2017, Heiner Hoffmann, SWR

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Seit Mai 2017 habe es zudem 16 Beschwerden gegen festangestellte Mitarbeiter des BAMF wegen Verletzung der Neutralitätspflicht gegeben, in drei Fällen habe man die Zusammenarbeit daraufhin beendet. In einem Fall sei bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter auf Facebook Sympathien für Erdogan bekundete. Es sei allerdings kein Fall bekannt, so das BAMF, in dem Mitarbeiter Informationen über Asylbewerber an türkische Behörden weiter gegeben hätten.

Offenbar ist die Problematik deutschen Sicherheitsbehörden bekannt. So schildert ein hochrangiger Funktionär der Gülen-Bewegung in Deutschland gegenüber Report Mainz und dem "Spiegel", dass ihn Sicherheitsbehörden konkret vor Spitzeln im BAMF gewarnt hätten: Erdogan-nahe Entscheider, Dolmetscher und Sicherheitsbeamte könnten Informationen weitergeben.

Grüne fordern Konsequenzen

Grünen-Chef Cem Özdemir sagt zu den Vorwürfen: "Jeder, der für die Sicherheit unseres Landes arbeitet, muss sich loyal zu Deutschland und keinem anderen Land zeigen." Der Politiker schlägt vor, die Sicherheitsüberprüfung für Dolmetscher zu verschärfen.

Über dieses Thema berichtete am 14. Oktober 2017 NDR Info um 10:45 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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