Flüchtling im BAMF | Bildquelle: dpa

Mitarbeiter im BAMF Für Asylentscheidungen nicht qualifiziert

Stand: 12.01.2017 15:22 Uhr

Etwa 400.000 Asylanträge liegen noch beim BAMF. Doch die Behörde will nach MDR-Informationen die Verträge von 130 befristet eingestellten Asyl-Entscheidern nicht verlängern. Begründung: Die Mitarbeiter seien unqualifiziert. Das könnte weitreichende Folgen haben.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat unzureichend qualifizierte Mitarbeiter an Entscheidungen über Asylanträge von Flüchtlingen beteiligt. Nach Informationen des MDR soll es sich dabei um 130 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes handeln. Die mangelnden Qualifizierungen der Mitarbeiter, denen verwaltungskonforme Studienabschlüsse fehlen, sind im Bundesamt bei internen Überprüfungen der befristeten Arbeitsverträge aufgefallen. Die Betroffenen wurden erst im Jahr 2015 in das BAMF geholt, um für eine Entlastung der Behörde zu sorgen. Denn damals kamen besonders viele Geflüchtete nach Deutschland.

Einige BAMF-Mitarbeiter als unqualifiziert eingestuft
Mittagsmagazin, 12.01.2017, Kati Obermann und Marion Kerstholt, NDR

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Die fehlenden Qualifikationen wurden bei den Einstellungen der betroffenen Personen offenbar übersehen. Das bestätigte die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Bündnis 90/Die Grünen) dem MDR. Sie bezieht sich auf die Antwort einer Kleinen Anfrage im Bundestag. "Das BAMF hat eingeräumt, dass bei Einstellungen nicht gründlich geschaut wurde, ob die Bewerber geeignet sind", sagte Amtsberg.

Das BAMF bestätigte das Qualifizierungsproblem. "Aufgrund der hohen Anzahl an Einstellungen in den letzten Jahren wurden nicht in allen Fällen Prüfungen nach Vorliegen eines verwaltungsnahen Abschlusses vorgenommen“, sagte ein BAMF-Sprecher dem MDR.

"Ein verheerendes Signal"

Ohne geeignete Qualifikation werden die befristeten Verträge der Betroffenen nicht verlängert, unabhängig von ihrer bisher erbrachten Leistung. "Das ist ein verheerendes Signal nach innen und außen", sagte Amstberg. Es könnten doch keine Grundrechtsentscheidungen zu Asylverfahren getroffen werden und gleichzeitig müsse eingeräumt werden, dass die beteiligten Mitarbeiter in den Behörden dafür nicht qualifiziert sind, so Amtsberg.

Pro Asyl will Bescheide überprüfen

Aufgrund der fehlenden Qualifikationen könnte die Rechtmäßigkeit Tausender Verfahren infrage stehen. Das vermutet Bernd Mesowitz von Pro Asyl. "Im BAMF gibt es keine Qualitätskontrolle. Einschätzungen, Prognosen und Entscheidungen zu Asylverfahren von Mitarbeitern werden intern nicht noch einmal überprüft“, sagte er dem MDR. Wegen der Mitwirkung unzureichend qualifizierter Mitarbeiter müssten die betroffenen Asylverfahren noch einmal geprüft werden.

Die Gefahr einer möglichen Klagewelle gegen das BAMF sieht auch der Verwaltungsrechtswissenschaftler Prof. Joachim Wieland von der Hochschule in Speyer. Er schätzt jedoch die getroffenen Entscheidungen als rechtskonform ein. "Zwar widerspricht es den Anforderungen an eine gute Verwaltungspraxis, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des BAMF nicht über die vom BAMF selbst für notwendig gehaltene Qualifikation verfügen. Für die Rechtswirksamkeit kommt es aber allein darauf an, dass die betreffenden Personen tatsächlich als Mitarbeiter des BAMF tätig geworden sind", sagte Wieland.

Ob die betroffenen Asylrechtsentscheidungen rechtssicher sind, konnte das BAMF selbst noch nicht abschließend einschätzen. Eine entsprechende Beurteilung werde nachgereicht, hieß es. Das Bundesamt bestätigte aber, dass bereits 66 Verfahren betroffener Mitarbeiter anhängig seien, die sich gegen ihre drohende Entlassung juristisch wehren.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Mittagsmagazin am 12. Januar 2017 um 13:00 Uhr sowie tagesschau24 am 12. Januar 2017 um 15:00 Uhr.

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